Hickhack um Leitstelle geht weiter
Landesdirektion fordert Änderung des Kreistagsbeschlusses / Czupalla will Sachverhalt prüfen
Kreisgebiet (nf/mi/at/hei). Das Hickhack um die geplante Großleitstelle in Leipzig geht in eine neue Runde. Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) hat jetzt Post von der Landesdirektion bekommen. Tenor: Er solle dafür sorgen, dass ein gefasster Kreistagsbeschluss geändert wird.
Gerade noch zwei Tage lang im Partnerlandkreis Konstanz geweilt und nichts Böses ahnend zurück auf Schloss Hartenfels, fand Landrat Czupalla einen Brief vor, der ihm so gar nicht gefallen haben dürfte. Die Landesdirektion übt darin Druck aus, fordert ihn auf, den im März gefassten Beschluss zu ändern. Der Kreistag lehnte dazumal mehrheitlich den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Leipzig für eine Großleitstelle ab, was Dresden ohnehin für rechtswidrig hält.
Czupalla jedenfalls bestätigte gestern zunächst einmal den Eingang des Schreibens. "Ich werde das jetzt prüfen und mit dem Ältestenrat besprechen." Nach jetzigem Stand wolle er weiter für die Rettungsleitstelle in Delitzsch kämpfen, die mit der Zentralisierung obsolet wäre. "Wir befinden uns in der Haushaltskonsolidierung. Wir haben hier eine funktionierende, moderne Leitstelle und wir sollen uns an einer Großleitstelle beteiligen, deren Unterhaltungskosten höher sein werden, als die jetzigen in Delitzsch - das verstehe, wer will."
Im Gegensatz zu Czupalla sieht sein Amtskollege aus dem Landkreis Leipziger Land, Gerhard Gey (CDU), keine Alternative mehr zur Regionalleitstelle. "Auch wenn wir uns für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Grimma stark gemacht haben, wir könnten uns diese Lösung als Landkreis finanziell nicht leisten", so Gey. Für die bisherigen Leitstellen würden spätesten ab 1. Januar 2014 keine Betriebskosten mehr von den Kassen anerkannt, geschweige denn notwendige Ersatzinvestitionen. Auch Fördermittel für den Brandschutz könnten nur für die gesetzlich vorgegebenen Standorte erlangt werden. Der Landkreis müsste dann die Leitstelle auf eigene Kosten betreiben. Dies droht auch Nordsachsen.
In Anbetracht dieser Tatsache plädiert Gey dafür, jetzt zügig mit Planung und Bau der neuen Leitstelle zu beginnen. Der Landrat hält mittlerweile auch die Finanzierungsfragen für weitgehend geklärt. "Der Kreistag muss entscheiden", sagte Gey. Die Verwaltung würde jedoch empfehlen, der Einrichtung der neuen Leitstelle in Leipzig zuzustimmen - allerdings unter Vorbehalt. "Es muss jedes Risiko ausgeschlossen sein, dass durch die Haltung von Nordsachsen weitere Kosten auf uns zukommen", so Gey. Eine entsprechende Erklärung erwarte er vom Innenministerium schriftlich vor der Kreistagssitzung.
In der Landesdirektion Leipzig versucht man derweil, den Dissens mit den Landkreisen herunterzuspielen. "Wenn die Angelegenheit hochgespielt wird, dann dauert alles nur noch länger und wird noch teurer", sagte ein ranghoher Behördenmitarbeiter, der sich damit offiziell nicht zitieren lassen will. Der Baubeginn für die Rettungsleitstelle sei schon zum 31. Dezember geplant gewesen und verschoben worden - jetzt müsse unbedingt bis zum 30. Juni der Baubeginn erfolgen, weil sonst die am Projekt beteiligten Partner ihre Finanzzusagen nicht mehr halten würden. Deshalb werde auf jeden Fall gebaut, ob Nordsachsen und das Leipziger Land das Projekt wollen oder nicht. Denn es gebe ein Gesetz über die künftige Leitstellenstruktur in Sachsen - und dies sei durchzusetzen. © Standpunkt
