Hinter verschlossenen Türen
Ältestenrat des Kreistages Nordsachsen bereitet Sitzung am 8. Dezember vor
Kreisgebiet. Am Montagabend traf sich der Ältestenrat zu seiner turnusmäßigen nichtöffentlichen Sitzung. Nach Informationen dieser Zeitung wurde der nächste Kreistag vorbereitet. Es ging unter anderem um den Haushalt und die Entscheidung Arge oder Optionsmodell. Der Kreistag findet am 8. Dezember statt.
Auf der Sitzung wird Kämmerer Kai Emanuel zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes Ausführungen machen. Emanuel und Landrat Michael Czupalla (CDU) haben kürzlich in Dresden bei der Landesregierung die finanzielle Position des Landkreises dargelegt. Im sächsischen Finanzministerium sei wohlwollend registriert worden, dass Nordsachsen das Haushaltsdefizit des Jahres 2010 von 25 auf nunmehr 16 Millionen Euro reduzieren konnte. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung des Landkreises über 100 Millionen Euro (wir berichteten), Tendenz steigend.
Fraktionsübergreifend sind sich die Abgeordneten und die Verwaltung nicht erst seit Auswertung der Studie der unabhängigen Wirtschaftsprüfer einig, dass Nordsachsen sein Defizit nur mit Hilfe des Freistaates bändigen kann. Dem entsprechend werde ein Antrag auf Bedarfszuweisungen erarbeitet, der noch in diesem Jahr in Dresden eingehen soll. Die Prüfung des Schreibens erfolge im Januar. Die Höhe der Summe, die aus Dresden kommen soll, ist noch nicht definiert.
Kurz angerissen wurde auch die Geschäftsordnung des Kreistages. Nachdem beschlossen worden war, dass sämtliche vorberatende Ausschüsse nichtöffentlich durchgeführt werden sollen, regt sich nun Widerstand gegen diese Entscheidung. Weil damit die Öffentlichkeit völlig von der Kreispolitik abgekoppelt ist. "Diese Knebelung der Presse samt Total-Ausschluss der Öffentlichkeit bis zum Vorliegen vollendeter Tatsachen ist völlig indiskutabel und demokratiefeindlich", teilt dazu der Abgeordnete Michael Friedrich (Die Linke) mit.
Ginge es nach Czupalla, wäre jede Sitzung öffentlich. Das hat er 18 Jahre lang in Delitzsch so praktiziert. Er müsse sich jedoch an den Kreistagsbeschluss halten. "Ich hatte in Delitzsch die Presse immer am Tisch und habe damit keine schlechten Erfahrungen gemacht. Ich hätte nichts dagegen, wenn wir das wieder so handhaben."
Bei der Entscheidung Arge oder Optionsmodell hat sich nun auch der FDP-Kreisverband für das Optionsmodell ausgesprochen. Damit ist die Linke die einzige Fraktion, die bei ihrer strikten und einhelligen Ablehnung des Optionsmodells zur Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen bleibt.
Der nächste Kreistag findet am Mittwoch, dem 8. Dezember, in Torgau auf Schloss Hartenfels statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den genannten Themen unter anderem Berichte zur ärztlichen und zur notärztlichen Versorgung, die Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes bis 2016, die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Ausbilder der Feuerwehren. Außerdem die Bestellung eines hauptamtlichen Kreisbrandmeisters, die Änderung von Bedarfskriterien für Kinder in Kindertageseinrichtungen im Schulvorbereitungsjahr, die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Leipzig-Halle GmbH sowie die öffentliche Abfallentsorgung im Altkreis Delitzsch.
