Hintergrund - Kreistag Kompakt
Kreisräte kappen das Gängelband
Staatsregierung und fehlende finanzielle Unterstützung aus Dresden kritisiert / Haushalt beschlossen
Kreisgebiet. 27 Beschlüsse und Vorlagen sorgten für eine gewichtige Tagesordnung im jüngsten Kreistag. Vor allem der gefühlte drei Kilogramm schwere Papierstapel zum Thema Haushalt. Die Erleichterung trat am Mittwoch kurz vor 18 Uhr ein, als der Beitrittsbeschluss (45 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan (47 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) verabschiedet wurden.
Der Haushaltsplan ist festgesetzt mit Einnahmen in Höhe von 227 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 232 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 210,7 Millionen Euro, und im Vermögenshaushalt 16,5 Millionen Euro Einnahmen und 21,7 Millionen Euro Ausgaben. Das bedeutet 5,1 Millionen Euro Fehlbedarf.
Den verabschiedeten Beschlüssen gingen die Statements der Fraktionen voraus und das Werben der Verwaltungsspitze um Zustimmung. Nicht zuletzt, weil diese kommunale Selbstverwaltung ermöglicht. Landrat Michael Czupalla (CDU) lobte die "konstruktive, zielorientierte Zusammenarbeit" mit der Landesdirektion. Er gehe davon aus, dass der laufende Haushalt bis 2015 ausgeglichen werden könne.
Linke-Fraktions-Chef Michael Friedrich kündigte seine Enthaltung an und kritisierte den Freistaat, der seinen Kommunen nicht hilft. Der Löbnitzer sieht die "Schmerzen für die Kommunen ins Jahr 2013 verschoben". Den Landrat forderte er auf, mit der CDU-Staatsregierung "deutlich Tacheles zu reden!". Der Freistaat müsse seine Kommunen laut Verfassung angemessen finanziell ausstatten und handlungsfähig halten. Die Tatsache, dass mit eingespartem Sozialgeld nun der Haushalt ausgeglichen werden soll, bezeichnete Friedrich als "Skandal". Denn die Kreisverwaltung hält vor allem im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (Hartz IV) weniger Ausgaben für möglich.
Für die Grünen äußerte Jens Rühling seine Ablehnung. Er glaube nicht an die 31,5 Prozent Kreisumlage. "Diesen Weg gehen wir nicht mit". Peter Streubel (Die Linke) stimmte auch nicht zu und sagte: "Der Kreishaushalt ist nicht hier gemacht worden!" Über 52 Prozent aller deutschen Kommunen hätten einen defizitären Haushalt.
Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FW) stimmte zu, um die Selbstverwaltung "wenigsten mit ins nächste Jahr zu tragen". Auch sie warf der Landesregierung vor, eigenmächtig, ohne Zu- und Abstimmung zu handeln. SPD-Grüne-Chef Heiko Wittig nannte ein Beispiel: "Wir müssen die Doppik (Doppelte Haushaltsführung) einführen und die Kosten dafür tragen. Bund und Land beschließen das, führen die Doppik selber aber nicht ein." Die SPD stimmte mehrheitlich zu: "Wir gehen davon aus, dass sich die Entwicklung unserer Kreisfinanzen weiter so stabilisieren wird, wie in diesem Jahr, indem immerhin erhebliche Einsparungen erzielt werden konnten. Die Ablehnung dieses hart erkämpften Kompromisses würde die Kapitulation Nordsachsens bedeuten. Noch aber sind wir am Leben", so der Löbnitzer.
Auch Bernd Biedermann (FDP) hätte mehr Unterstützung aus Dresden erwartet. Sein Fraktion habe schwer um Zustimmung oder Ablehnung gerungen und sich entschieden zuzustimmen. "Es ist gelungen, den Schuldenstand auf ein vernünftiges Maß herunterzuschrauben. Wir tilgen! Nach 18 Monaten am Gängelband der Landesdirektion können wir nun wieder sachlich an der Lösung unserer Probleme arbeiten", sagte der Oschatzer.
CDU-Chef Albert Pfeilsticker erkannte eine positive Entwicklung. Die Ausgangslage vor anderthalb Jahren ließ wenig Optimismus zu. Da standen nach der Sparkassenpleite Torgau-Oschatz noch 25 Millionen Euro Miese zu Buche. Nun hat die Landesdirektion die Auflage gekippt, dass bis 2013 die 20 Millionen Euro aus der Torgauer Sparkassenpleite abgebaut sein müssen und Nordsachsen seine Verschuldung bis 2017 an den Landesdurchschnitt angeglichen haben muss. Jetzt geht es um eine jährliche außerordentliche Tilgung in Höhe von einer Million Euro.
Die Kreisumlage - also die Abgaben, die kreisangehörige Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen - beherrschten die Diskussionen um die Beschlüsse in den vergangenen Monaten, in denen um einen beschlossenen Haushalt gerungen wurde. Die Landesdirektion Leipzig hat 33,8 Prozent gefordert. Der Landkreis Nordsachsen setzt den Umlagesatz für das Haushaltsjahr 2011 nun auf 32,3675 Prozent fest. Im Haushaltsjahr 2011 wird jedoch nur der aktuelle Satz in Höhe von 31,5 Prozent erhoben. Die Fälligkeit des Differenzbetrages tritt spätestens bis zum 30. Juni 2013 erst dann ein, wenn in der Jahresrechnung 2011 tatsächlich ein Fehlbetrag ausgewiesen werden sollte. Die "krumme Zahl 32,3675 Prozent" ergibt sich rein rechnerisch. Weil damit der Haushalt bis 2015 ausgeglichen werden würde. Den laufenden Haushalt belasten noch ungefähr vier Millionen Euro Schulden. Die sollen bis 2015 ausgeglichen sein. pfü
Neu besetzt: Der Bürgermeister der Gemeinde Liebschützberg, Karl-Heinz Börtitz (CDU), scheidet aus "gesundheitlichen und persönlichen Gründen" auf eigenen Wunsch aus dem Kreistag Nordsachsen aus. Als Nachfolger wurde Lutz Ulbrich bestätigt. Der Oschatzer (Jahrgang 1955) ist Mitglied im Oschatzer CDU-Stadtverband. Er ist ledig und kinderlos. Kosten definiert: Der Kreistag hat die Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Grundstücken des Landkreises beschlossen. So kostet beispielsweise der kleine Mehrzwecksaal auf Schloss Hartenfels 200 Euro pro Tag für Fremdnutzer. Beschlossen: Mit jeweils vier Enthaltungen passierten die drei Jahresabschlüsse der drei Eigenbetriebe Bildungsstätten Torgau-Oschatz, Bildungsstätten Delitzsch, und Rettungsdienst des Landkreises den Kreistag. Übertragen: Der Kreistag hat die Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Region Torgau-Oschatz an die Behindertenzentrum Landkreis Delitzsch gGmbH übertragen. Zusammengeführt: Die Abgeordneten haben eine Grundsatzentscheidung zum Thema Bildungsstätten getroffen. Die bisherigen Eigenbetriebe Delitzsch und Torgau-Oschatz beenden ihre Geschäftstätigkeit zum 31. Dezember und werden ab 1. Januar als Eigenbetrieb Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen zusammengeführt. Dazu gehören dann die Kreisvolkshochschule, das Schullandheim Reibitz, die Sternwarte Nordsachsen sowie die Kreismusikschulen. pfü
