Interview: "Das ist eine Frage der Ehre"
Ausbildung - 1000 neue Plätze an Feuerwehrschule
Sachsens Polizeipräsident Gast der 11. Landesfeuerwehrversammlung in Delitzsch
Delitzsch. Die 11. Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen tagte am Sonnabend in Delitzsch. In seinem Bericht ließ der scheidende Vorsitzende die vergangenen beiden Jahre Revue passieren. Als Vertreter der Landesregierung saß Bernd Merbitz im Präsidium. Die Kreiszeitung sprach mit Sachsens Polizeipräsident unter anderem über Zusammenarbeit, Feuerwehrrente, fehlende Sicherheitstechnik und die Terrorgefahr.
Frage: Die Uniformen sind nicht mehr zu unterscheiden, der Landespolizeipräsident sitzt mit im Präsidium - das sieht nach Einheit aus. Ist es eine?
Bernd Merbitz: Ja, Polizei und Feuerwehr gehören zusammen.
Der Blick auf die Einsatzzahlen der vergangenen zwei Jahre - über 61000 - verrät, dass Polizei und Feuerwehren alle 22 Minuten an Tat- oder Unglücksorte gerufen werden. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit ein?
Wir haben sehr enge Berührungspunkte, besonders bei Bränden, Katastrophen oder Verkehrsunfällen. Die Kameraden leisten hervorragende Arbeit. Ich schätze die Zusammenarbeit als professionell und gut ein. Die Kameraden, von den Berufs- und Betriebsfeuerwehren mal abgesehen, dienen mehrheitlich ehrenamtlich. Das ist aller Ehren wert und nicht hoch genug einzuschätzen. Besonders, wenn ich sehe, wie schnell die Wehren einsatzbereit sind.
Die Anzahl der aktiven Mitglieder sank in zwei Jahren um über 8000 auf nunmehr 48908. Der scheidende Kreisvorsitzende, Siegfried Bossack, sprach von bedrohlichen Rückgängen und davon, dass sich die Landesregierung was einfallen lassen und die Novellierung des Brand- und Rettungsschutzgesetzes endlich auf den Weg bringen muss. Wie ist der Stand der Dinge?
Da sind wir dran. Was den Nachwuchs betrifft, haben wir die Aktion ,Helden gesucht' ins Leben gerufen. Die hat sich sehr gut bewährt. Wir sind momentan in einigen Orten, wo es besonders prekär ist, unterwegs, um Initiativen zu starten. Wir müssen mehr junge Leute gewinnen, um die Tagesbereitschaft aufrecht zu erhalten. Lösungen werden auf jeden Fall gesucht.
Der Vorsitzende fordert beispielsweise ordentliche Technik, eine bessere Infrastruktur und Ausbildung sowie Ausstattung. Ist das Jammern auf hohem Niveau oder ein Alarmsignal?
Sachsen hat in den vergangenen beiden Jahren über 100 Millionen Euro in seine Feuerwehren investiert. In den Nachwuchs flossen über 400000 Euro. Die stehen auch wieder im Haushalt. Natürlich gibt es immer Punkte, die verbessert werden müssen.
Kritisiert wurde auch, dass es in Sachsen keine einheitlichen Ausbildungsunterlagen gibt.
Auch dafür haben wir Mittel im Haushalt eingestellt, so dass die Unterlagen im kommenden Jahr einheitlich gestaltet werden können.
Seit drei Jahren kämpfen die Retter um sogenannte Heckwarneinrichtungen an ihren Fahrzeugen. Woran scheitert die Anschaffung?
Das ist eine berechtigte Forderung. Hier muss ganz schnell etwas passieren. Wir arbeiten mit dem Wirtschaftsministerium an der Einführung dieser Sicherheitstechnik.
Stichwort Umstrukturierung: Um die Polizei ist es recht ruhig geworden. Herrscht da Friede an der Basis?
Die Aufgabenkritik ist erfolgt und in der Umsetzung. Momentan diskutieren wir mit den Polizistinnen und Polizisten beispielsweise darüber, wo und wie wir unsere Arbeit verbessern können, was polizeitypische Aufgaben sind, wo die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen. Und dann machen wir mit der Struktur weiter.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich musste heute Kritik einstecken. Er habe vor der Wahl die Feuerwehrrente, also eine finanzielle Entschädigung für Kameraden im Rentenalter, in Aussicht gestellt. Nach der Wahl habe man ihn nicht wieder gesehen oder gehört. Heute sei er als Schirmherr nicht gekommen. Wo ist er heute?
Ich kenne den Terminkalender des Ministerpräsidenten nicht. Aber ich weiß, dass er zu den Feuerwehren steht, deren Wert zu schätzen weiß und auch gekommen wäre, wenn es möglich gewesen wäre.
Siegfried Bossack hat die Feuerwehrrente, die den Kameraden jetzt als Lebensversicherung angeboten wird, als Mogelpackung bezeichnet. Er will sich Glatze schneiden lassen, wenn das nicht so ist. Muss er zum Friseur?
Was die Renten betrifft, war immer die Rede davon, dass nach Möglichkeiten gesucht wird. Die finanzielle Anerkennung zu bestimmten Jubiläen wird es geben. Dass für langjährige freiwillige Tätigkeit Prämien gezahlt werden, halte ich für richtig.
Glatze oder nicht?
So eine Feuerwehrrente kostet viel Geld. Es wird bereits sehr lange und bestimmt auch noch sehr lange darüber diskutiert. Eine verbindliche Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Bis jetzt haben die Feuerwehren nie versagt und sind immer ausgerückt. Was passiert, wenn das nicht mehr gewährleistet ist?
Das wir nicht passieren. Es ist eine Frage der Ehre. Ich stimme zu, das Ehrenamt muss viel mehr in den Vordergrund gestellt werden. Der erste Schritt ist mit den Jubiläums-Prämien gemacht. Auf diesem Weg muss sich die Sache nun weiterentwickeln.
Wie stark beansprucht sie das aktuelle Terrorgeschehen?
Das bedeutet natürlich eine erhöhte Anstrengung. Wir sind gewarnt, müssen mit Anschlägen rechnen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden erhöht. Wir werden das meistern.
Was kann die Bevölkerung beitragen?
Wir dürfen unser öffentliches Leben nicht beeinflussen lassen. Wir sollten uns auch auf die Weihnachtsmärkte freuen und hingehen. Wenn es etwas Auffälliges gibt, sollte die Polizei informiert werden. Interview: Frank Pfütze
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besuchte am Sonnabend die Delegiertenversammlung. Ulbig zeichnete in Delitzsch Angehörige der Feuerwehren und Bürger für besondere Verdienste um die Entwicklung des Brandschutzes oder für besonders mutiges und entschlossenes Verhalten bei der Bekämpfung von Bränden sowie sonstigen Notständen aus. Ulbig: "Die Kameraden der sächsischen Feuerwehr leisten eine hervorragende Arbeit. Pflichtbewusst engagieren sie sich zum Wohle der Menschen im Freistaat. Sie bringen vollen Einsatz und riskieren dabei auch ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben. Mein besonderer Dank gilt Herrn Bossack für sein Engagement und seine gute Arbeit in den vergangenen 16 Jahren." Siegfried Bossack ist seit 1994 Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. Auf der Delegiertenversammlung wurde er verabschiedet. Sein Nachfolger ist Karsten Saack aus Oschatz. Markus Ulbig erzählte davon, dass Sachsen die Ausbildungskapazität erhöht. "Der Brandschutz ist uns wichtig, deshalb muss die Feuerwehr optimale Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir können alle frei werdenden Stellen an der Landesfeuerwehrschule erneut besetzten. Dadurch und durch die Anhebung der Regelausbildungsstunden werden wir 2011 und darüber hinaus 1000 Ausbildungsplätze mehr als 2010 anbieten können", so der Minister.
