Interview - "Wir verspielen Zukunft"
Nordsachsens Landrat Michael Czupalla spricht in der Kreiszeitung über die Herausforderungen 2011
Kreisgebiet. Das neue Jahr ist exakt 22 Tage jung. Zeit, um nach vorn zu schauen. Die Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung sprach mit Nordsachsnes Landrat über die Herausforderungen 2011. Michael Czupalla (CDU) antwortet aber auch auf Fragen zu aktuellen Ereignissen, wie Hochwasser und Schlaglöcher. 2010 sei ein gutes und intensives Jahr gewesen, sagte der 60-Jährige.
Frage: Der Start in das neue Jahr ist turbulent. In Kossen ist die Hochwassersituation alles andere als entspannt. Dort warten die Betroffenen seit Jahren auf einen Flügeldeich, seit 2003 wird geplant. Wann wird der gebaut?
Michael Czupalla: Feuerwehr, THW und Bürgermeister haben engagiert gearbeitet. Wir verschaffen uns gerade einen Überblick. Kossen bleibt ein Schwerpunkt, wo wir den Stand der Bearbeitung prüfen.
Das Hochwasser hat den Dioxin-Skandal ein bisschen in den Hintergrund gespült. Können solche Meldungen künftig ausgeschlossen werden?
Nein. Wir hatten im Landkreis einen Verdachtsfall, der sich nicht bestätigt hat. Wir haben konsequent und schnell aufgeklärt.
Nach dem ersten Winter-Stelldichein treten jetzt mitunter gewaltige Krater auf den Straßen zum Vorschein. Wie kritisch ist die Situation? Kann der Kreis seine Straßen ausbessern?
Das ist ein weiteres Schwerpunktthema. Ich bin viel unterwegs im Landkreis. Sehr viele Straßenabschnitte weisen einen durchaus guten Zustand auf. Es gibt aber sehr kritische Bereiche, wo etwas gemacht werden muss. Wir brauchen Geld für die Reparaturen. Die Qualität der Straßenbaumaßnahmen sehe ich an einigen Stellen mit besonderer Sorge.
Das heißt?
Die B87 ist in einigen Bereichen erst im vergangenen Jahr erneuert worden und jetzt schon wieder kaputt. Das kann nicht sein.
Im März haben Sie ein Forum zum Thema Ärztemangel angekündigt. Was muss passieren, um die Lücken, besonders auf dem flachen Land, zu schließen?
Wir organisieren das Forum mit Kassen, Ärzten und der Kommunalpolitik. Die Lücken zu schließen, ist unser Ziel. Weder ein Bürgermeister noch ein Landrat können Ärzte verpflichten. Wir können jedoch die Voraussetzungen schaffen, für die Region werben und Mediziner für den Landkreis begeistern. Dazu müssen wir auch auf Universitäten und Hochschulen zugehen.
Im vergangenen Jahr konnte Nordsachsen sein Haushaltsdefizit von 25 auf 15 Millionen Euro senken. Warum hat der Freistaat den Haushalt immer noch nicht genehmigt?
Für den Freistaat machen wir offensichtlich noch zu wenig. Trotz des Abbaus belastet uns immer noch ein gewaltiges Defizit. Wir haben einen Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt und verhandeln mit dem Freistaat. Das Konsolidierungsprogramm muss umgesetzt werden. Wir tun, was wir können. Ich werde jedoch die Kreisumlage nicht weiter erhöhen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Nordsachsen mit über 400 Euro doppelt so hoch wie in Sachsen. Schulden und laufende Minusbeträge summieren sich auf über 100 Millionen Euro. Das klingt gar nicht gut. Ist dieser Betrag überhaupt abzutragen?
Sicherlich, wir bedienen ja auch die Banken. Hinter dieser Summe stehen Werte. Hinter jedem Euro, den wir abzahlen, steht ein Wert. Darum können wir beispielsweise Schulen, Kliniken und Projekte im sozialen Bereich auf diesem hohen Niveau vorweisen.
Sachsen soll nicht so arm sein, wie es der Sparhaushalt des Landes vermuten lässt. Ist der gerechtfertigt?
Wir müssen auch an die nächsten Generationen denken. Dazu gehören Abstriche und eine vernünftige Finanzplanung. Auch ein Land darf sich nicht gnadenlos überschulden. Natürlich muss der Freistaat auch darauf achten, dass seine Kommunen und Landkreise handlungsfähig bleiben und dass der Geldhahn nicht zu sehr zugedreht wird. Sachsen darf nicht ständig neue Aufgaben nach unten delegieren, für die Landkreis und Kommunen zahlen müssen. Diese Rechnung geht dann auch nicht auf.
Wie gut war das Jahr 2010, wo steht Nordsachsen im Vergleich zu den anderen neun sächsischen Landkreisen?
Ich halte nicht viel von Statistiken und solchen Vergleichen. Es war ein gutes und intensives Jahr, nicht nur mit Blick auf den Haushalt. Das gesamte Zusammenwachsen ist fortgeschritten. Die Infrastruktur weiter gewachsen. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur und auch eine B 87 neu, einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr, eine Leitstelle und Bahnanbindungen. Es gibt einige Punkte, wo sich Nordsachsen nicht verstecken muss. Wir registrieren die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990, haben sehr viele Fördermittelanträge umgesetzt. Ich denke, wir stehen ganz ordentlich da.
Stichwort Bundesstraße 87 neu. Wann könnten theoretisch die Bänder zur Freigabe durchschnitten werden?
Das ist spekulativ. Wir brauchen die Trasse. Alle Beteiligten müssen schnell entscheiden. Sonst werden wir abgehangen. Wir verspielen Zukunft. Für 15 oder 18 Jahre Planungen hat keiner mehr Verständnis.
Wo sehen Sie die Herausforderungen in diesem Jahr?
In der Stabilisierung des Haushaltes, der Gesundheitspolitik, nach wie vor in der Schulnetzplanung. Die Investitionen in die Bildung behalten Priorität. Aber natürlich bleibt es auch in diesem Jahr eine Herausforderung, den flächenmäßig viertgrößten Kreis in Sachsen weiter zu vernetzen und zusammenwachsen zu lassen.
Und auch mit Doppelverbänden weiter zu arbeiten, wie bei der Feuerwehr?
Fusionen müssen von unten nach oben wachsen. Wenn es die Verbände wollen, werde ich das unterstützen. Aber wir haben auch gute Erfahrungen mit den Jägern, Landwirten und Feuerwehrleuten gemacht, die weiter in getrennten Verbänden arbeiten.
Concordia spielt mit seinem alten Trainer in Leipzig. Gehen Sie zu den Spielen des SC DHfK?
Nein. Ich bedaure diese Entwicklung und den Verlust dieses Aushängeschildes für Delitzsch. Die Heimspiele hier in der Stadt fehlen mir und vielen anderen Fans. Die Verlagerung nach Leipzig hätte anders laufen können.
Delitzsch erwartet die Entscheidung zur Vergabe der Landesgartenschau 2015, die bereits zwei Mal verschoben wurde. Ein gutes Zeichen für die Stadt?
Das hoffe ich. Für Delitzsch wäre diese Gartenschau wichtig. Was man daraus machen kann, hat die Stadt Oschatz bewiesen.
In knapp fünf Jahren müssen Sie in Rente gehen. Haben Sie sich schon angefreundet mit diesem Gedanken und eventuell Ihre Nachfolge geplant?
Mathematisch mag das stimmen. Aber ich bin fit, fühle mich noch nicht ermüdet. Ich denke noch nicht ans Aufhören. Wir haben eine ganze Reihe von komplizierten Aufgaben zu erledigen. Darauf konzentriere ich mich.
Interview: Frank Pfütze
