Investitionspauschale - "Kreistag wird zum Buhmann gemacht"
Kreisgebiet (red). Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags sei es zu einem Eklat zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen, dessen Folgen den Kreistag in Nordsachsen beschäftigen werden, teilt Michael Friedrich, Fraktions-Chef (Die Linke) im Kreistag mit. Bisher habe es stets einen Konsens zwischen den Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise und den Möglichkeiten des Landes gegeben. Nun habe die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit dies abrupt beendet.
70 Millionen Euro sollten alle Städten, Gemeinden und Landkreise ohne Bindung an einen Investitionszweck erhalten. Ohne Absprache wurde die Pauschale auf 51 Millionen Euro gekürzt. Friedrich: "Es verstößt eklatant gegen das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Kreistag wird zum Buhmann für die Staatsregierung gemacht, indem er zentralistisch über die Verwendung dieser angeblichen Pauschale in seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden entscheiden soll."
