Jeder kann es besser
Nordsachsen (TZ). Warum will die Kreisverwaltung die Option? Wer diese Frage stellt, bekommt minimal eine A4-Seite als Antwort aus dem Schloss. Mindestens genauso lang fällt die Antwort der Agentur für Arbeit aus, wenn man dort nachfragt, warum eine Beibehaltung der gemeinsamen ARGE besser wäre. Beide Seiten sind jedoch überzeugt, dass ihre Lösung die bessere für die Menschen ist.
Der Kreis wuchert vor allem mit dem Pfund der regionalen Kompetenz. Die entstehe unter anderem durch Schnittstellen zur Wohngeldstelle, zum Jugendamt, zum BAföG-Amt sowie zur Grundsicherung im Alter – alles ohnehin in Kreishand. So würden die Verwaltungswege kurz ausfallen und Bearbeitungszeiten schrumpfen. Überdies verspricht sich die Verwaltung eine höhere Flexibilität im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes. Vereine und Institutionen seien bekannt, könnten gezielter versorgt werden. Zwar müssten sich die Mitarbeiter eines Options-Jobcenters bei ihrem Vorgehen auch an die Vorgaben halten - „bei Ermessensentscheidungen sind wir aber einfach näher dran“, sagt Sozialdezernent Günther Sirrenberg. Auf eine Formel verdichtet, sei die Option „pragmatischer, unkomplizierter und schneller“, als die ARGE. Dort ist der Landkreis seit 2005 allerdings einer von zwei Partnern. Jedoch mit eingeschränkten Einflussmöglichkeiten, so Nordsachsens Hauptdezernent Horst Winkler.
Das ARGE-Prinzip der Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Bundesbehörde Agentur und Landkreis erklärt er für gescheitert. Vor allem kritisiert er, dass der Landkreis keine Chance bekomme, sich im bestehenden Modell aktiv in die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einzubringen. Die Agentur poche darauf, dass diese Aufgabe in ihre Kompetenz falle und verbitte sich eine Einflussnahme. „Die Agentur steuert ihr Vorgehen zentral von Nürnberg – die Vorgaben in Sachsen, Niedersachsen oder Bayern gleichen sich, obwohl die Voraussetzungen unterschiedlich sind.“, so Winkler. Der Kreis sei an keine zentralen Vorgaben gebunden und damit entsprechend flexibler am regionalen Markt. Nichtsdestotrotz baut der Kreis auch im Fall der Option auf die Unterstützung der Agentur. Inzwischen gebe es eine Vereinbarung, dass die Optionskommunen den überregionalen Stellenpool der Agentur mittels Datenschnittstelle mitnutzen können. Gerade dieser Fakt wurde bislang von Optionskritikern gern gebraucht, um die eingeschränkten Vermittlungsmöglichkeiten zu beschreiben.
Und sie gebrauchen ihn weiter. Ihm sei keine entsprechende Vereinbarung bekannt, sagte Volkmar Beier, Pressesprecher der Agentur in Oschatz, gestern. Die Vermittlungsdefizite im überregionalen Arbeitsmarkt seien aber nicht der einzige Grund, warum die Option aus Sicht der Agentur nur die zweitbeste Lösung ist. Schließlich funktioniere die ARGE. Der Landkreis müsse kostenaufwendig eine Parallelstruktur zu den vorzuhaltenden Agenturleistungsangeboten aufbauen – vom Arbeitgeberservice bis zur Gewährung eines riesigen Bündels von Unterstützungsleistungen. Mit der Option würde der Arbeitsmarkt geteilt. Die Agentur befürchtet, dass der Arbeitsmarkt an Transparenz verliere, wenn Betriebe künftig mindestens zwei Ansprechpartner für Arbeitsmarktfragen haben. „Arbeitgeber haben dann Mühe, auf das komplette Bewerberangebot zurückzugreifen, und Hilfebedürftigen steht nur noch ein eingeschränkter Arbeitsmarkt zur Verfügung.“, erwartet Beier. Ein erhebliches Risiko sieht er zudem in der Computerumstellung. Wegen fehlender Kompatibilität zum Agentur-System müssten die Datensätze aller Bedarfsgemeinschaften von Hand eingepflegt werden. Das binde enorme Kräfte.
Dass der Landkreis die Option ziehen will, um damit seinen Haushalt zu sanieren, hört man bei der Kreisverwaltung nicht gern. In Anbetracht der millionenschweren Summen, die zum Teil auch für Verwaltungskosten fließen sollen, liegt der Gedanke jedoch nahe. „Wir verwalten schon jetzt Bundes- und Landeskonten, etwa beim Wohngeld, dem Bundeselterngeld oder Landeserziehungsgeld.“, erklärt Horst Winkler und versichert, die Abrechnung aller finanziellen Mittel werde transparent dargestellt. Profitieren könne der Landkreis allerdings indirekt, so der Hauptdezernent. So vergebe die ARGE jährlich Aufträge für rund 2,7 Millionen Euro an Dienstleister. „Das können wir hier behalten.“, meint Winkler. und nennt als Beispiel ein halbe Million Euro, die jährlich für die Callcenter der beiden ARGEn im Kreis anfallen. Darüber hinaus sieht er Möglichkeiten, dass Aufträge für Weiterbildung und Umschulung in der Region bleiben. Die Agentur schreibe entsprechende Maßnahmen in so großen Losen aus, dass in der Regel nur überregional tätige Einrichtungen mithalten könnten. „Wir wollen auch kleinen Anbietern vor Ort eine Chance geben.“, so Winkler.
