Jobcenter startet mitten in einer Eiszeit
Nordsachsen (TZ). Zum 1. Januar startet im Landkreis das Jobcenter Nordsachsen. Es wird sich um die Hartz-IV-Empfänger zwischen Schkeuditz und Mügeln kümmern. Doch zwischen den Partnern, die die bisherigen ARGEN Oschatz-Torgau und Delitzsch zusammenschweißen sollen, herrscht Eiszeit. Landratsamt und Arbeitsagentur sind überhaupt nicht gut aufeinander zu sprechen. In Kürze startet nun die Ausschreibung für den Chefposten des Jobcenters. Und das ohne ausdrückliche Zustimmung von Landrat Michael Czupalla. Der ist aber immerhin Vorsitzender der Trägerversammlung, also dem Gremium bestehend aus Vertretern von Landkreis und Arbeitsagentur, das die grundsätzlichen Fragen des Jobcenters klärt.
Aus Sicht der Kreisbehörde wurde dieses Gremium nun aber vorsätzlich unterhöhlt. Es sei zwar richtig, dass der Geschäftsführer-Posten ausgeschrieben werden sollte, heißt es von dort. Allerdings sei verabredet gewesen, dies frühestens nach einem Jahr anzuschieben. Einen Sinneswandel, den die Agentur mit Fairness begründet. So sei es nicht fair, einem Interimsgeschäftsführer die komplizierte Zusammenführung der beiden ARGEn Oschatz-Torgau und Delitzsch zu überlassen und anschließend einen anderen Chef zu berufen. Denn eins scheint ziemlich klar. Der am 3. Januar ins Rennen gehende Übergangs-Geschäftsführer Frank Germer hat nur geringe Chancen, die agenturinterne Ausschreibung für sich zu entscheiden. Für dieses Szenario spricht wahrscheinlich weniger, dass der bisherige Delitzscher ARGE-Chef ziemlich offen mit dem Options-Modell sympathisierte und sich damit gegen die Agentur gestellt hat. Vielmehr ist die Stelle des neuen ARGE-Geschäftsführers aufgrund der schieren Größe der fusionierten Behörde eine Qualifikationsstufe höher angesiedelt, als die bisherigen Teil-ARGEN. Dieses Dilemma trifft im Übrigen auch auf den scheidenden Geschäftsführer der Oschatzer ARGE, Steffen Leonhardi, zu. Deshalb, aber auch, weil sich in der Debatte um ARGE oder Option angedeutet hatte, dass er höchstwahrscheinlich nur die zweite Geige spielen würde, hat er sich innerhalb der Agentur umorientiert.
Damit bestätigt sich freilich die Befürchtung des Landrats, die er in zurückliegenden Diskussionen immer wieder aufgebracht hatte: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der neue Jobcenter-Chef nicht aus der Region stammt und das Amt nur als Durchgangsstation zu höheren Posten genutzt wird. Wirklich zerstreuen kann diese Befürchtung in der Agentur für Arbeit niemand. Es sei möglich, heißt es da lediglich, dass ein Agentur-Kader, der aus der Region stammt, aber in einem anderen Teil Deutschlands seinen Dienst verrichtet, sich auf die Stelle bewirbt.
Ein weiterer Streitpunkt nimmt sich gegen dieses Problem eher kleinkariert aus. So klagt die Kreisverwaltung, dass ein mit der Agentur in Oschatz verabredeter Logo-Entwurf für das Jobcenter einfach den Orkus heruntergespült wurde. Nürnberger Herrlichkeit, wie es aus dem Schloss heißt, sei das allerdings nicht, hebt man in der Agentur die Hände. Die Logovorgaben kämen aus Berlin vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die TZ fragte dort nach, bekam aber bis zum 24. Dezember keine Antwort.
Deutlich ernster sind die Anliegen, die SPD-Kreisrat Theodor Arnold und sein Ratskollege von der FDP, Bernd Biedermann, im Kreistag vorgebracht haben. Beide zeigten sich unzufrieden mit der Besetzung der Jobcenter-Trägerversammlung. „Ich hätte mir die Besetzung mit jemandem aus der Wirtschaft gewünscht und nicht bloß mit Vertretern der kommunalen Ebene“, so Biedermann. Neben Michael Czupalla gehören dieser Sozialdezernent Günter Sirrenberg sowie Volkmar Winkler, Kreisrat und Bürgermeister, an. „Die Kreisräte sind unterrepräsentiert. Es hat sich aber gezeigt, dass eine bessere Integration des Kreistags in dieses Gremium den Informationsfluss verbessern würde“, forderte Arnold die Aufstockung der Versammlung um zwei Plätze für Kreisräte. Nur so könnten diese ihrer Verantwortung gerecht werden. Landrat Czupalla gab Arnold zwar Recht – „ich hätte es auch gemacht“ –, allerdings sei diese Aufstockung nicht möglich. Er kenne keinen Landkreis, der dieses Gremium mit einer deutlich höheren Mitgliederzahl besetzt, so Sozialdezernent Sirrenberg. „Er sehe die Mitarbeit der Räte eher im Beirat des Jobcenters. Bei fünf Gegenstimmen (Arnold, Biedermann und drei Mal NPD), stimmte der Kreistag der vorgeschlagenen Besetzung zu.
