JVA Torgau wird nicht geschlossen
Nordsachsen (TZ/ej). Lange haben die Torgauer um den Erhalt der Justizvollzugsanstalt in der Stadt gebangt. Seit gestern jedoch steht fest: das Torgauer Gefängnis wird nicht geschlossen. Vielmehr entschied sich das sächsische Regierungskabinett in seiner gestrigen Sitzung dafür, die Ausrichtung der Torgauer Anstalt zu verändern, zu spezialisieren. „Das Thema JVA wurde heiß diskutiert. Ich habe noch einmal alle wichtigen Argumente und natürlich die Bedeutung des Gefängnisses für die Stadt Torgau in die Waagschale geworfen“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer im Gespräch mit der Torgauer Zeitung.
Der Kampf um die Einrichtung hatte Erfolg. „Im Grundsatz bleibt das Gefängnis erhalten, es wird lediglich anders strukturiert“, verriet Frank Kupfer. Künftig sollen vor allem Straffällige mit Sucht- und Sozialproblemen in Torgau einsitzen. „Was jetzt in Waldheim passiert, wird nach Torgau verlagert“, erläutert der Minister weiter und stellt in Aussicht, dass sich zwar die Anzahl der Haftplätze verringern wird, die des Personals aber aller Voraussicht nach nicht. „Der Freistaat Sachsen bekennt sich mit dieser Entscheidung zu unserer strukturschwachen Region. Mit der neuen Strukturierung und Profilgebung erhält Torgau eine zentrale Stellung in Sachsen. Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen zum Bestand der JVA erfolgreich waren“, erklärte Torgaus Oberbürgermeisterin Andrea Staude gestern Nachmittag hocherfreut. Weiterhin führte sie aus: „Mit der Fortführung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen gehen wir somit von einem dauerhaften Bestand der Justizvollzugsanstalt in Torgau aus. Der Fortbestand der JVA mit den vielfältigen Vernetzungen und wirtschaftlichen Verflechtungen bedeutet den Erhalt von Arbeitsplätzen und Aufträge für unsere Region.“
Geklärt ist seit der gestrigen Kabinettssitzung auch die Zukunft von Polizeirevier, Amtsgericht und Außenstelle der Staatsanwaltschaft Leipzig. „Alle drei Einrichtungen bleiben in Torgau“, so Frank Kupfer. „Der Erhalt des Amtsgerichtes und die Bestätigung des Standortes des Polizeireviers in Torgau sind ohne Abstriche sehr wichtig für unsere Stadt“, kommentierte die Oberbürgermeisterin auch diese Entscheidung des Kabinetts. Erhalten bleiben der Region auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, sprich das Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch, die Außenstelle der Landespolizeischule in Dommitzsch und das Hauptgestüt in Graditz. Die Zukunft aller drei Einrichtungen ist gesichert.
Geschlossen wird perspektivisch die Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Mockrehna. „Hier ist geplant, die bisherigen Ämter in Wurzen zu konzentrieren. Darüber hinaus hätten wir in Mockrehna einen Investitionsbedarf von mehr als 1,3 Millionen Euro gehabt. Das könnte man dem Steuerzahler gegenüber nicht verantworten“, erläutert der Minister gegenüber der Torgauer Zeitung. Zum Tragen kommt diese konkrete Entscheidung jedoch erst nach dem Jahr 2013.
Ebenfalls vor dem Aus steht das Finanzamt in Oschatz. Hier hat sich die Staatsregierung für den Erhalt des Amtes in Eilenburg entschieden, in dem sämtliche benötigte Kräfte konzentriert werden sollen. Dagegen auch künftig in Oschatz ansässig sind das Amtsgericht und die Außenstelle des Polizeireviers. Notwendig seien diese Entscheidungen wegen der stark rückläufigen Einwohnerzahlen im Freistaat geworden. „Momentan zählen wir 4,2 Millionen Einwohner, im Jahr 2020 werden es aber nur noch rund 3,9 Millionen sein“, erklärt Minister Kupfer und verweist auf die damit einhergehende Senkung der Finanzeinnahmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen. Der Verwaltungsapparat soll bis 2020 von bisher 87 000 Mitarbeitern auf dann 70 000 abgebaut werden. „Schließlich soll der Steuerzahler nicht nur für Personal und Verwaltung zahlen“, bringt es der Minister auf den Punkt. Die Umsetzung der gestern im Kabinett getroffenen Entscheidungen soll bis zum Jahr 2020 erfolgen. Bezüglich konkreter Termine konnte und wollte sich Frank Kupfer gestern nicht äußern.
