Kommunen atmen auf
Nordsachsen (TZ/seb). Der nordsächsische Haushaltsstreit steht vor einem guten Ende. Wie die TZ in Erfahrung bringen konnte, ist die Kreisverwaltung von ihrer Forderung nach einer Kreisumlageerhöhung auf 33,8 Prozent abgerückt. Dieser Satz hatte Unstimmigkeiten mit den Städten und Gemeinden verursacht, die ihn zahlen sollten.
Nunmehr soll ein Satz von 31,5 Prozent zur Anwendung kommen. Mit diesem Schritt gilt als sicher, dass der Landkreis keine Sonderbedarfszuweisung vom Freistaat Sachsen bekommen, sie wahrscheinlich gar nicht erst beantragen wird. Denn vonseiten des Landes galt die klare Ansage, dass für eine solche Zuweisung sämtliche Punkte des Sparpakets erfüllt werden müssen, die eine Prüfungsgesellschaft dem Kreis vergangenes Jahr auferlegt hat. Die Umlageerhöhung auf 33,8 gehörte zu den 41 darin aufgeführten Punkten. Das Landratsamt Nordsachsen wollte die Vorgänge nicht kommentieren, da es sich um Ergebnisse nicht öffentlicher Sitzungen gehandelt habe.
Dass sich die Situation so dramatisch geändert hat, liegt wohl an zwei Hauptgründen. Zunächst hat sich die finanzielle Situation des Kreises nach dem Krisenjahr 2009 deutlich positiver entwickelt als befürchtet. Dazu gehören die Finanzausstattung des Kreises durch den Freistaat und die Steuerkraft der Wirtschaft. Gleichzeitig schaffte es die Kämmerei, innerhalb des letzten Jahres enorme Sparpotenziale im Kreishaushalt zu mobilisieren. Zweiter Grund für die neue Sicht auf den nordsächsischen Haushalt ist die geänderte Hartz-IV-Gesetzgebung. Durch Umschichtung der Bundesmittel stehen dem Landkreis nunmehr bis 2014 zwischen acht und neun Millionen Euro mehr zur Verfügung. Unter anderem steigt der Anteil des Bundes an den Grundsicherungsleistungen im Alter (Hartz IV für bedürftige Rentner) bis zum Jahr 2014 von derzeit 16 % kontinuierlich bis zur Übernahme der gesamten Kosten an. Unter dem Strich kann Kämmerer Kai Emanuel wohl einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Dass der am 30. März die Zustimmung des Kreistags bekommt, kann als sicher gelten. Vor allem die Umlageerhöhung hatte Gegenkräfte mobilisiert. Das war noch am Montag deutlich spürbar, als die alte Haushaltsvorlage mit Pauken und Trompeten durch den Finanzausschuss fiel. Zwei Tage später folgte der Kompromissvorschlag im Kreisausschuss. Weil die Mehrzahl der Räte bereits im vergangenen Jahr der Umlage von 31,5 zugestimmt hatte, war ein Konsens dort absehbar und trat auch ein.
