Kommunen gegen höhere Hartz-IV-Anhebung
Städte- und Gemeindebund drängt auf schnelle Einigung / Schwierige Kompromisssuche in Berlin
Berlin. Die Kommunen drängen auf eine rasche Einigung im Hartz-IV-Streit, warnen aber auch vor einer weiteren Anhebung des Regelsatzes über die vereinbarten fünf Euro hinaus. "Die Hängepartie ist für die Betroffenen, aber auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern unzumutbar. Es ist jetzt lange genug verhandelt worden, die Zeit ist reif für eine Einigung", sagte gestern Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dieser Zeitung. Es gebe auch keinen Grund für weitere Verzögerungen. "Die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro ist nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem", sagte Landsberg. Dies sei ein verkehrter sozialpolitischer Anreiz. Denn: Je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Geringverdiener würden zu Aufstockern. "Ihnen werden - auch wenn sie nur wenige Euro Hartz IV erhalten - die vollen Kosten der Unterkunft gezahlt. Das belastet die Kommunen extrem", sagte Landsberg. Der Schwerpunkt für Verbesserungen sollte in den abschließenden Gesprächen im Teilhabepaket für Kinder gesucht werden, da sei der Bedarf am höchsten.
Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition kamen gestern am späten Nachmittag erneut in Berlin zusammen, um einen Hartz-IV-Kompromiss zu erzielen. Allerdings scheinen die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition weiter unüberbrückbar. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro erneut ab. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, warnte Union und FDP vor Taktiererei und einem endlosen Schlagabtausch. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für eine Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um acht Euro ausgesprochen. Olaf Majer/epd
