Kostenbefreiung gestrichen - Neue Feuerwehrführung komplett
Nordsächsischer Kreistag beschließt neue Satzung zu den Schülerbeförderungskosten
Region Oschatz. Der nordsächsische Kreistag hat während seiner Sitzung am Mittwoch die Satzung über die notwendigen Schülerbeförderungskosten neu gefasst. Die Satzung sieht nun keine Ermäßigungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Bisher hatte der Kreis bedürftigen Familien unter die Arme gegriffen und den Eigenanteil ermäßigt oder ganz erlassen.
Künftig gibt es strenge Regeln bei der Eigenanteilspflicht der Eltern für die Schülerbeförderung. Doch auf Unterstützung müssen sie trotzdem nicht verzichten, denn das neue Bundespaket zur Bildung und sozialen Teilhabe von Kindern aus bedürftigen Familien schafft Ausgleich. Die Eltern können sich den entrichteten Eigenanteil aus dem Bundespaket zurückholen.
Den am Mittwoch beschlossenen Vorschlag hatte die Kreisverwaltung gemeinsam mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erstellt. Doch der Beschluss stand auf der Kippe. Sowohl Linkspartei als auch SPD wollten der Satzung nicht zustimmen, da sie noch Klärungsbedarf bei Teilfragen sahen.
Nordsachsen (hr). Die nordsächsische Feuerwehrspitze ist komplett. In der vergangenen Kreistagssitzung wurden die ehrenamtlichen Stellvertreter des Kreisbrandmeisters und Inspektionsbereichsleiter sowie deren Stellvertreter berufen.Für den Bereich Oschatz ist Inspektionsbereichsleiter Karsten Saack, Stellvertreter Frank Reichel. Für den Bereich Delitzsch ist Inspektionsbereichsleiter Klaus Becherstedt, Stellvertreter Uwe Müller. Für den Bereich Eilenburg ist Inspektionsbereichsleiter Karl-Heinz Charras, Stellvertreter Thomas Spaltholz. Für den Bereich Torgau ist Inspektionsbereichsleiter Frank Dörschmann, Stellvertreter Bernd Schlobach.
"Die Zeit drängt, im Junikreistag kommt der Beschluss zu spät, weil der Kartenverkauf für das neue Schuljahr bald beginnen soll", bekräftigte Landrat Michael Czupalla (CDU). Er fügte hinzu: "Da das Bundespaket rückwirkend gültig ist, verzichtet der Landkreis jetzt schon auf Geld". Nach einer Auszeit konnten sich die Kreisräte noch einmal verständigen. Bei einer Abstimmung fand die Satzung eine Mehrheit. Durch die Verschiebung der Ermäßigungskosten vom Landkreis auf den Bund hofft Nordsachsen, jährlich eine Summe von rund 120 000 Euro einsparen zu können. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass trotz dieser Regelung der Landkreis Nordsachsen weiterhin rund 80 Prozent der Schülerbeförderungskosten trägt. Der Kreistagsbeschluss wurde mit einer Option getroffen. Sollte es Änderungen beim Bundespaket für soziale Teilhabe geben, müsse auch die Satzung angepasst werden. © Standpunkt
