Kreis ganz vorn dabei
Nordsachsen (TZ). Sobald der Haushalt genehmigt ist, gehört Nordsachsen zu den drei Kreisen Sachsens mit den höchsten Kreisumlagesätzen. Das hat eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag ergeben. Über die Kreisumlage beteiligen sich Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Landkreises. Die Formel für den Umlagesatz ist komplex – je höher dieser Satz aber ist, desto mehr müssen die Kommunen von ihren Einnahmen abgeben.
Nach Angaben der Staatsregierung erhebt der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 32,69 Prozent in Haushaltsjahr 2011 den höchsten Umlagesatz. Der Kreis Meißen liegt bei 30,35 Prozent. Die Haushalte beider Kreise sind genehmigt. Nordsachsen würde mit den derzeit vom Kreistag beschlossenen 31,5 Prozent ebenfalls in diese Spitzengruppe vorstoßen – geht es nach der Landesdirektion Leipzig, steigt der Satz sogar noch auf 32,813. Sie hat ihre Genehmigung an die Verabschiedung des höheren Satzes gebunden.
Beunruhigend aus Sicht der Grünen ist vor allem, dass alle sächsischen Landkreise bereits die 25-Prozent-Marke durchschlagen haben. Das Finanzausgleichsgesetz hat diese Marke als Grenze eingezogen. Alles, was darüber liegt, muss die Landesdirektion prüfen und genehmigen. „Wenn die Ausnahme zur Regel wird, stimmt etwas nicht mehr. Wenn sich jeder Landkreis eine Genehmigung für seine Kreisumlage holen muss, weil der Umlagesatz 25 Prozent übersteigt, ist etwas faul im System“, moniert deshalb die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau.
Von 25 Prozent ist Nordsachsen aktuell so weit entfernt wie der DAX von 8000 Punkten. 32,813 Prozent fordert die Landesdirektion.
Hinter den Kulissen der nordsächsischen Kreispolitik wird deshalb momentan hektisch um einen Kompromiss gerungen. Um den Kreishaushalt endlich zu stabilisieren und zusätzliche finanzielle Unterstützung durchs Land zu rechtfertigen, benötigt Kämmerer Kai Emanuel einen genehmigten Haushalt und die zusätzlichen Einnahmen aus der Kreisumlageerhöhung. Denn nach wie vor zahlen Städte und Gemeinden den Satz, der im letzten genehmigten Haushalt 2009 verabschiedet worden war: 29,75. Nordsachsen entgehen damit Millionen von Euro.
Nun sind also erneut die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen unter den Kreistagsmitgliedern gefragt. Ihr Einfluss auf das Gremium ist enorm. Ein Kompromiss zur Kreisumlage führt nur über diese Gruppe.
