Kreishaushalt - Linke fürchtet den Verkauf der Krankenhäuser
Kreisgebiet (FH). Die Fraktion der Linken im Kreistag Nordsachsen befürchtet den Verkauf der Kreiskrankenhäuser in Delitzsch, Torgau und Oschatz. Grund für diese Befürchtungen ist laut Fraktionschef Michael Friedrich der Druck, den die Landesdirektion Leipzig im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kreishaushaltes aufgebaut habe (wir berichteten). In den Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid stehe unter anderem, dass die drei Kreiskrankenhäuser bewertet werden sollten. "Abgesehen davon, dass die sicherlich sechsstelligen Kosten für diese Unternehmensbewertungen allein vom Landkreis aufzubringen sind, wird hier unmissverständlich Verkaufsdruck aufgebaut", so Friedrich. Für seine Partei seien die kommunalen Krankenhäuser aber mehr als nur rein betriebswirtschaftliche Größen. "Sie sind Kernbestandteile kommunaler Daseinsvorsorge, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit zweistelligen Millionenbeträgen aus Steuermitteln ausgebaut worden sind. Sie jetzt zu verscherbeln, wäre unverantwortlich", so der Fraktionschef. Die Linksfraktion unterstütze deshalb den Widerspruch von Landrat Michael Czupalla (CDU) gegen den Genehmigungsbescheid zum Kreishaushalt. Die demokratischen Kräfte im Kreistag sollten sich gegen die Auflagen der Landesdirektion wenden, so Friedrich.
