Kreistag soll sich heute zur Leitstelle bekennen
Landesdirektion droht dem Landkreis mit Zwangseingliederung in Leipzig
Kreisgebiet. Der Kreistag wird sich heute (ab 16 Uhr in Torgau) auch mit der Errichtung und Betreibung einer Regionalleitstelle für den Landkreis befassen müssen. Die Landesdirektion Leipzig will Nordsachsen per Bescheid zwingen, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen und damit die Leitstelle nach Leipzig zu verlagern. Der Kreistag soll heute das weitere Vorgehen beschließen. Denn der Wechsel in die Messestadt hätte weitreichende Folgen für den Landkreis.
"Wir wollen gegen den Bescheid in Widerspruch gehen und brauchen dafür die Rückendeckung der Abgeordneten", sagte Dezernentin Angelika Stoye. Nordsachsen könne für 1,4 Millionen Euro (174000 Euro Eigenmittel) bis 2014 mit "relativ geringen Kosten" auf Digitalfunk umgestellt werden.
Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Standort Delitzsch würden von 490000 auf 550000 Euro steigen. Das ist verglichen mit den Kosten für Leipzig wenig Geld. Denn in Leipzig müsste für acht Millionen Euro - alte Kalkulation, vermutlich sind die Kosten gestiegen - eine neue Leitstelle gebaut werden. Nordsachsen wäre mit jährlich 825000 Euro Betriebskosten im Boot und wehrt sich dagegen. Zudem regelt die Zweckvereinbarung, dass Leipzig hoheitlich die Aufgabe Rettungsdienst übernimmt. "Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen alle Mittel ausschöpfen, um das zu verhindern", sagte Landrat Michael Czupalla (CDU) in dieser Woche. Im Zuge der Umstellung auf den Digitalfunk in Sachsen soll das Netz der Regionalleitstellen optimiert und auf nur noch fünf Standorte minimiert werden. Dazu hat das Staatsministerium des Innern die sogenannte Landesrettungsdienstplanverordnung vor wenigen Wochen auf den Weg gebracht und erwartet nunmehr, dass der Landkreis Nordsachsen gemeinsam mit dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig eine neue gemeinsame Regionalleitstelle in der Stadt Leipzig errichten lässt (wir berichteten).
Dazu soll der Landkreis seine Pflichtaufgabe zur Errichtung und Unterhaltung einer Leitstelle mittels Zweckvereinbarung auf die Stadt Leipzig übertragen. Diesen Weg unterstützt der Landkreis Nordsachsen nicht, da im Landkreis eine funktionierende Leitstelle arbeitet.
