"Kreistag wird entmündigt"
Torgau/Delitzsch (TZ/seb). Nordsachsens LINKE-Fraktionschef im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, hat die jüngsten Haushaltsbeschlüsse des sächsischen Landtages scharf kritisiert. Ohne Not werde den Kommunen in kleinkarierter Weise vorgegeben, welche Investitionszwecke sie mit den knappen Mitteln zu bedienen haben. „Damit werden die Kreistage, aber ebenso die Stadt- und Gemeinderäte in einschneidender Weise entmündigt“, so Dr. Friedrich.
Besonders fatal für Nordsachsen sei, dass der Staatsregierung rein gar nichts eingefallen sei, wie die immensen Haushaltsdefizite der Landkreisebene aufzufangen sind. Die strukturellen Haushaltsprobleme des Landkreises Nordsachsen seien bekanntlich nur die Spitze eines gigantischen Eisberges, der sich immer weiter aufbaut. „Neun von zehn Landkreisen werden ab 2011 ihre Haushalte nicht mehr schließen können. Bis 2014 soll sich laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage diese Fehlsumme auf über 600 Millionen Euro aufaddieren“, so der langjährige Landtagsabgeordnete und Finanzexperte seiner Partei.
