Kreistagsbeschluss - SPD und Grüne kritisieren Will-Auflösung
Borna (kol/fp). Die Kreistagsfraktion von SPD und Grünen hat die Entscheidung kritisiert, die Wirtschaftsförderung Landkreis Leipzig GmbH (Will) aufzulösen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Karsten Schütze nun mit: "Unsere Fraktion hat der Auflösung nicht zugestimmt, da es ein schlechtes Zeichen an die Wirtschaft im Kreis ist." Zudem habe Landrat Gerhard Gey (CDU) den Kreistag vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne Alternativen wirklich geprüft zu haben. "Herr Gey hatte dazu keine demokratische Legitimation, denn es gab keinen Beschluss eines entsprechenden Gremiums", so Schütze. Ein Angebot des früheren Will-Geschäftsführers Rolf Müller-Syring, einen Nachfolger bis zum Jahresende einzuarbeiten, sei ignoriert worden.
Gey hatte während der Kreistagssitzung vor knapp zwei Wochen mehrmals auf ein einstimmiges Meinungsbild in der Aufsichtsratssitzung der Will verwiesen.
Schütze bemängelte zudem, dass der Kreistagsbeschluss weitere Unklarheiten mit sich bringe. "Die Beschlussvorlage im Kreistag enthielt keine Aussagen über die finanziellen Auswirkungen der Liquidation für den Landkreis, die zum Beispiel durch Rückzahlungsverpflichtungen den Kreishaushalt betreffen könnten", sagte Schütze. Außerdem blieben kleinteilige Reststrukturen einer Wirtschaftsförderung im Kreis übrig. Unternehmer und Investoren seien nun gezwungen, ihre Ansprechpartner in den weiten Fluren des Landratsamtes zu suchen, so Schütze weiter.
Die von Gey favorisierte große Lösung - eine gemeinsame Wirtschaftsförderung mit Leipzig und Nordsachsen - sieht Schütze kritisch: "Die Flucht des Landrates in eine große Gesellschaft mit Leipzig und Nordsachsen scheint in Zusammenhang mit der Auflösung der Will eine Alibifunktion zu haben." Ähnliche Versuche in der Vergangenheit, den Landkreis gemeinsam mit der Stadt aufzustellen, seien gescheitert. Schütze glaubt, dass die Finanzierung einer großen Gesellschaft "wesentlich teurer wird, als es die kreiseigene Gesellschaft je gewesen wäre".
Wirtschaftsförderung müsse Chefsache sein, so Schütze weiter. Auch in Zukunft werde es diese nicht zum Nulltarif geben. Deshalb sei die Erarbeitung eines umfassenden, durchführbaren und finanzierbaren Konzeptes dringend erforderlich, fordert der Fraktionschef: "Die momentanen Strukturen sind nicht professionell." Das Konzept müsse umgehend erstellt und den Kreisräten vorgelegt werden.
