Kreisumlage runter auf 31,5 Prozent
Bund übernimmt Hartz-IV-Kosten und entlastet Kommunen - Nordsachsen um 8,6 Millionen Euro
Kreisgebiet. Das Thema Haushalt dominiert auch den nächsten Kreistag am Mittwoch. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind erste Tagesordnungspunkte. Mit einem kleiner gewordenen Knackpunkt Kreisumlage. Nachdem 33,8 Prozent breit abgelehnt schienen, politisch nicht durchsetzbar, sind nun wieder 31,5 Prozent im Gespräch. Aufklärung gab es gestern beim Pressegespräch mit Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU).
Noch stehen die 29,75 Prozent. 33,8 sollten es werden, weil der Freistaat dem Landkreis sonst die überlebensnotwendigen Bedarfszuweisungen verwehrt hätte (wir berichteten). Denn auch diese Anhebung hätte den Haushalt bis 2015 nicht ausgeglichen. Das wäre, wenn überhaupt, nur mit Geld aus Dresden möglich gewesen. 33,8 Prozent und Bedarfszuweisungen sind erst einmal Geschichte. Die Rede ist nun von einer nicht ganz so krassen Anhebung auf 31,5 Prozent, weil Entlastung aus Berlin aufgetaucht ist. 31,5 Prozent waren übrigens das Kompromissangebot des Kreistages, an dem letztendlich die Genehmigung des nordsächsischen Haushaltes gescheitert ist. Czupalla räumte gestern ein: "33,8 Prozent hätte ich nicht durchbekommen".
Jetzt soll es mit 31,5 Prozent doch gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Ende Februar wurde das Hartz-IV-Paket von der Bundesregierung verabschiedet. Der Bund übernimmt danach Kosten aus dem Sozialbereich, die die Kommunen entlasten. Von 2012 bis 2014 wird Nordsachsen mit bis zu 8,6 Millionen Euro entlastet. Dies könne dazu führen, dass der Antrag auf Bedarfszuweisung überarbeitet werden muss, weil sich die Ausgangslage verändert hat. Damit wäre aber auch die Zusage des Freistaates hinfällig, die Bedarfszuweisung zu gewähren, wenn Nordsachsen die Umlage auf 33,8 Prozent hochnimmt.
8,6 Millionen Euro bedeuten trotzdem Licht am Ende des Tunnels. Und es ist kein entgegenkommender Zug. Außerdem haben sich die Einnahmen 2010 um 1,7 Millionen Euro verbessert. Czupalla: "Aufgrund dieser geänderten Ausgangslage werden wir dem Kreistag vorschlagen, einen Haushalt nur für das Jahr 2011 mit einem Umlagesatz in Höhe von 31,5 Prozent zu bestätigen." Das bedeutet 3,3 Millionen Euro weniger Abgaben der Kommunen an den Kreis in diesem Jahr. Die laufenden Ausgaben seien damit aber nicht zu decken und der Abbau der Verschuldung könne damit 2011 nicht angegangen werden. Denn der Landkreis muss Leistungen für über 200000 Einwohner erbringen.
"Die Verwaltung und die AG Haushalt werden sich tabulos und intensiv weiter mit der Konsolidierung beschäftigen. Es ist gemeinsamer Wille aller Beteiligten, damit mittelfristig den Kreisumlagesatz unter 33,8 Prozent zu halten und eine stetige Entschuldung einzuleiten", sagte der Landrat. Erste Lösungsansätze seien erarbeitet. Die Ergebnisse sollen bereits im Juni-Kreistag als Beschluss in die Fortschreibung des Sicherungskonzeptes einfließen. Bis 2014 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen.
Am Mittwoch geht es darum, den Haushalt für das Jahr 2011 auf den Weg zu bringen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr auf Schloss Hartenfels in Torgau.
