Kulturraumförderung - Die Linke fordert auf zur Verfassungsklage
Kreisgebiet (red). Die Kreistags-Fraktion der Partei Die Linke fordert Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) auf, der Leipziger Verfassungsklage gegen die Kürzungspläne des Landes im Kulturbereich beizutreten. Problematisch sei die Absicht der Landesregierung, die bisher garantierten Zuweisungen in Höhe von 86,7 Millionen Euro in die Kulturräume mit der zweckentfremdeten Finanzierung der Landesbühne in Radebeul aus diesem Topf aufzuweichen (wir berichteten). Dadurch gingen Nordsachsen und dem Leipziger Land jährlich 359000 Euro verloren. Es steht außer Frage, dass diese massiven Kürzungen von den klammen Kommunen nicht aufgefangen werden können und dass ebenso wenig eine Erhöhung der Kulturraumumlage für den Landkreis in Frage kommt, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. In der Konsequenz würden flächendeckende Kürzungen, die Erhöhung von Eintrittspreisen sowie Schließungen drohen. Im Leipziger Stadtrat wird gegenwärtig die Möglichkeit einer kommunalen Verfassungsklage diskutiert. Fraktionschef Michael Friedrich: "Ich fordere Landrat Czupalla auf, bei dem zu erwartenden Votum des Leipziger Stadtrates für eine Verfassungsklage gegen die Staatsregierung dieser Klage beizutreten." Die Kreise Leipzig und Nordsachsen haben sich zum Zweckverband "Kulturraum Leipziger Land" zusammengeschlossen, dessen Aufgabe in der gemeinsamen Finanzierung regional bedeutsamer Orchester, Musikschulen, öffentlicher Bibliotheken, Museen, Kulturhäuser, soziokultureller Einrichtungen und vielem mehr besteht. So erhält beispielsweise die Stadtbibliothek in Eilenburg einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 59000 Euro aus dieser Kulturkasse, den die Stadt mit 139000 Euro aufstockt.
Im Haushaltsjahr 2010 stehen knapp neun Millionen Euro zur Verfügung, wovon 3,7 Millionen Euro von den beiden Landkreisen und 5,3 Millionen Euro vom Freistaat kommen. Nordsachsen zahlt jährlich 1,687 Millionen Euro in diese Kulturkasse ein. "Dieser Aufwand lohnt sich. Da muss man nicht nur an das bekannte Westsächsische Symphonieorchester denken, sondern auch an ungezählte kleinere Kultureinrichtungen", so Friedrich.
