Landkreis erhält Sonderbedarfszuweisung
Nordsachsen (TZ). Für Staunen sorgte Landrat Michael Czupalla mit der Nachricht, dass der Landkreis vom Freistaat eine Finanzspritze in Höhe von vier Millionen Euro erhält. Des Weiteren solle spätestens Ende dieser Woche die Fortschreibung des Haushalts genehmigt sein. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, uns haushaltstechnisch zu stabilisieren“, frohlockte Czupalla noch in der vergangenen Woche. Selbst wenn man noch längst nicht dort sei, wo man hinwolle. Auch Heiko Wittig, SPD/Grüne-Fraktionschef, atmete auf: „Mit Erleichterung hat meine Fraktion die Mitteilung aufgenommen, dass unserer Forderung nach zusätzlichen Finanzzuweisungen vom Freistaat nachgekommen wurde. Endlich hat man in Dresden erkannt, dass Nordsachsen ein grundsätzliches strukturelles Problem hat und ohne zusätzliche Hilfen nicht überlebensfähig ist.“ Wittig hofft, dass die zusätzliche Unterstützung nicht an Auflagen gebunden ist, die der Landkreis nicht erfüllen kann. Dazu würde unter anderem eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zählen. „Mehr als die Umsetzung des Wibera-Gutachtens, das schon große Schmerzen bereitet, ist mit uns nicht zu machen“, sagte er.
Für Michael Reinhardt von den Freien Wählern ist die unverhoffte Finanzhilfe lediglich ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Zumal vermutet er in Hinblick auf das Ja zur Leipziger Rettungsleitstelle, dass seitens der Verwaltung nicht alle Auflagen genannt wurden, die an die Hilfe gekoppelt sind.
Derlei Zweifel hegt Albert Pfeilsticker, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nicht. „Die weiteren Investitionsmittel sind ein Erfolg der zähen Verhandlungen von Landrat Michael Czupalla mit der Landesregierung“, erklärte er. Jene Mittel müssten eingesetzt werden, um mehr Effizienz in der Kreisarbeit zu erreichen, um damit letztlich die Verwaltungskosten dauerhaft zu senken. „Der Kreis ist mit seinen Finanzen noch nicht über den Berg, jedoch auf gutem Wege, wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen.“
Dem widersprach gestern DIE LINKE-Fraktionsvize Michael Sehrt. Es sei ja schön und gut, dass der Kreis vier Millionen bekomme, doch werde dies letztlich wohl nur dazu führen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage lediglich für zwei Jahre vom Tisch sei. Der Torgauer sieht die Bedarfszuweisung vielmehr in direktem Zusammenhang mit der erfolgten Zustimmung zur gemeinsamen Rettungsleitstelle in Leipzig. Landrat Czupallas Aussage, wonach der Kreis haushaltstechnisch auf einem guten Wege sei, wollte Sehrt nicht gelten lassen. Dies sei angesichts eines drückenden Schuldenbergs von 68 Millionen Euro ein Unding.
