"Landkreis mit amputierter Selbstverwaltung"
Fraktionschefs ziehen Bilanz - "Rahmenbedingungen, unter denen im Landkreis Politik gemacht wird, sind suboptimal"
Kreisgebiet. Der Landkreis Nordsachsen ist drei Jahre alt. Die Fraktionschefs der demokratischen Kräfte im Kreistag sind sich fast alle einig, die Rahmenbedingungen, unter denen im Landkreis Nordsachsen Politik gemacht wird, sind suboptimal.
"Zugespitzt könnte man sagen, wir sind ein Landkreis mit amputierter Selbstverwaltung", sagt Michael Friedrich, der Linke-Fraktionschef. Sein SPD/Grüne-Amtskollege Heiko Wittig pflichtet bei: "Nordsachsen hat die schwierigste Haushaltssituation aller Landkreise." Dass sich Nordsachsen in absehbarer Zeit finanziell freistrampelt, erwartet auch Michael Reinhardt, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion, nicht. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Gotthard Deuse ist sich sicher, "das Riesenproblem ist die finanzielle Ausstattung des Kreises".
Gestaltungs-Optimismus
Einer sieht jedoch Chancen, wo sich die anderen über verbaute Möglichkeiten ärgern: CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker. "Die Zeiten, in denen aus den Vollen geschöpft werden konnte, sind vorbei", sagt er. Gleichwohl seien Probleme vorhanden und für diese müssten politische Lösungen erarbeitet werden. "Es hilft beispielsweise nichts, nach Geld zu rufen, um Städte abzureißen, wir müssen die Menschen aktivieren, die Stadtkerne wieder zu beleben." Pfeilsticker sieht noch reichlich Gestaltungsspielraum. "Wir müssen uns dabei auf das konzentrieren, was notwendig ist und ansonsten sparen." So gebe es beispielsweise im Bereich der Pflichtaufgabe Nahverkehr viele Aufgaben zu lösen. Der CDU-Fraktionschef ist sich sicher, "dass diese Herangehensweise zunehmend auf Einsicht bei den übrigen Fraktionen stoßen wird". Auch, weil die Konsequenzen unmittelbar nach unten wirkten. "Spart der Kreis nicht, dann steigt die Umlage für die Städte und Gemeinden und dann haben die weniger Geld zur Verfügung."
Mit weniger Optimismus lässt Michael Friedrich die Entwicklungen Revue passieren. "Wir hatten und haben das Ziel, keine Meckeropposition zu sein, sondern aufbauend auf unserem Programm mitzugestalten", erklärt er. Momentan sei er aber vielmehr schockiert über das Ansinnen der Landesregierung, aus Kreistag und Landrat Umfaller zu machen. Nichts anderes sei es, wenn vom Kreistag und dem Landrat verlangt werde, ihre Entscheidung zur moderaten Kreisumlage-Erhöhung über Bord zu werfen.
Klare Kante
Pfeilstickers auf Einsparungen fußenden Gestaltungs-Optimismus teilt der Linke nicht: "Wenn das eine Lösung für unser prekäres Haushaltsproblem mit sich brächte, wären wir zu energischen Sparmaßnahmen bereit. Allerdings sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels." Er sehe das Kreisentwicklungskonzept, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll, als Chance für Nordsachsen. Und schlussendlich sei es ja nicht ganz so gewesen, als dass die Arbeitsgruppe Haushalt so gar keine Ergebnisse gebracht habe. "Ich sehe in der Kooperation mit Nachbarlandkreisen und Kreisfreien Städten erhebliche Kosteneffekte und ich glaube auch, dass wir spätestens 2013 wieder mit Ausschüttungen der Sparkasse Leipzig rechnen können." Dem Altkreis Delitzsch sei vor der Bankenkrise auf diesem Weg immerhin jährlich rund eine Million Euro zugeflossen.
SPD und Grüne seien nicht bereit, für einen gesunden Kreishaushalt die Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu riskieren. SPD/Grüne hätten deshalb in der Umlage-Debatte auch klare Kante gezeigt. Auf der anderen Seite "wollen wir den Lebensstandard der Menschen in Nordsachsen auf sächsisches Niveau bringen. Es gibt Dinge, die muss man sich einfach leisten". Gemeint sind Krankenhäuser, Volkshochschulen, Musikschulen oder das Heide Spa in Bad Düben. Es werde wohl weiterhin nur über Kompromisse gehen. So habe man zuletzt Kürzungen im Jugendbereich zustimmen müssen, um die Arbeit dort überhaupt noch aufrecht erhalten zu können.
Drei Jahre hätten nicht gereicht, das strukturelle Defizit des Kreises zu beseitigen, resümiert Reinhardt. Das Schrauben an der Kreisumlage hält er für den verkehrten Weg, "weil die kreisangehörigen Kommunen ebenfalls strukturschwach sind". Es sei wahrscheinlich auch gar nicht die Intention des Freistaates, dass sich Nordsachsen finanziell frei mache, glaubt er. Ansonsten hätte vor drei Jahren mit Vollzug der Kreisreform alles auf Null gestellt werden müssen, um allen Kreisen gleiche Startmöglichkeiten zu eröffnen. "Die Bewältigung der finanziellen Misere" steht auch für Deuse oben auf der Agenda. "Wir wollen mithelfen, das Haushaltskonsolidierungskonzept umzusetzen und dabei die Einschnitte für die Bürger verträglich zu gestalten."
Viel Fläche
Die Kooperation mit der Kreisverwaltung schätzen alle Fraktionschefs positiv ein. Pfeilsticker sagt, dass der Willensbildungsprozess jetzt länger dauert - der Aufwand sei einfach gewachsen. Grundsätzlich "funktioniert die Sache"."Bestimmte Vorgänge am einen Ende des Kreises sind für einen Kreisrat vom anderen Ende Nordsachsens nur schwer zu durchschauen", räumt Reinhardt ein. Unter dem Strich reiche es aber, wenn jeder auch ein Stück für seine Region kämpfe. Für Friedrich ist es absolut schwierig, die ehrenamtliche Kreistagsarbeit in einem so großen Gebiet zu leisten. Bis auf die Finanzen seien die wenigsten Probleme von gemeinsamen Interesse. "Ich halte es auch für objektiv schwierig, die Menschen im Kreis auf gemeinsame Projekte zu vereinigen." Außer TDO gebe es kein gemeinsames Identifikationsmerkmal - "wobei auch das nicht ernstzunehmen ist".
