Landratsamt muss warten
Torgau (TZ). Die Unfähigkeit von Regierungskoalition und Opposition, sich auf Bundesebene bei der Neuregelung von Hartz IV zu einigen, bringt auch die nordsächsische Kreisverwaltung ins Schwitzen. Seit Bekanntwerden der Eckpunkte für die Reform rotiert vor allem das von Günter Sirrenberg geleitete Sozialdezernat, um die für die Umsetzung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Im gestrigen Gesundheits- und Sozialausschuss präsentierte der Dezernent den aktuellen Stand der Dinge. So kommt auf den Kreistag sehr wahrscheinlich Ende des Jahres die Aufgabe zu, sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, welche Wohnraumgrößen angemessen für Hartz-IV-Bezieher sind. Ferner rechnet Sirrenberg mit Mehrkosten für den Landkreis, wenn, wie es die Neuregelungen vorsehen, die Warmwasserpauschale aus dem Hartz-IV-Regelsatz heraus- und in die vom Kreis zu begleichenden Kosten der Unterkunft (KdU) hineingerechnet werden.
Konsens bestehe in Berlin beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, so Sirrenberg. Ungünstig für die Planungen des Landkreises ist hier allerdings, dass noch nicht festgelegt wurde, wer die entsprechenden Mittel verteilen soll. „Das können wir als Kreisverwaltung sein, aber auch das Jobcenter“, so Sirrenberg. Nach Berechnungen seines Hauses könnten in Nordsachsen rund 10 000 Kinder und Jugendliche bis unter 25 Jahren in den Genuss von Lernförderung, Schulbasispaket, Mittagessenzuschuss und Kultur-Sport-Mitmach-Paket kommen. Unabhängig von der noch offenen Zuständigkeit hat das Sozialdezernat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Daten erhoben und Kontakte geknüpft. So gibt es eine Übersicht, wie viel das Mittagessen in den Krippen, Kindergärten und Schulen Nordsachsens durchschnittlich kostet – 1,88 Euro. Auch mit Sportvereinen sei bereits gesprochen worden, so Sirrenberg. Schleppend laufe die Meldung von Kindern, die auf Nachhilfe angewiesen wären. „Die Lehrer scheuen sich noch, die Bedarfe anzumelden“, sagte der Dezernent.
Für die Finanzierung der neuen Angebote gibt es bereits Rechenmodelle. Eines geht davon aus, dass der Bund seine Hartz-IV-Zahlungen an den Kreis von derzeit 42 auf 46,2 Millionen Euro anhebt. Das sei freilich eine Milchmädchenrechnung merkte Günter Sirrenberg an, als er vorrechnete, dass nach Abzug von Personal- und Sachkosten rund vier Millionen Euro für die Bedürftigen übrig blieben. Einem zweiten Rechenmodell liegt zugrunde, dass der Bund dem Landkreis die Zahlungen für die Grundsicherung im Alter komplett abnimmt. 730 Menschen hilft Nordsachsen aktuell, um auf diese Weise die Rente auf das Existenzminimum zu bringen. Der Sozialdezernent erwartet, dass „die Zahl sicher noch zunehmen wird“. Bislang gibt der Bund rund 430 000 Euro, dann würde er die kompletten 2,5 Millionen Euro übernehmen.
Bis es in Berlin eine Einigung gibt, bleiben freilich die einen wie die anderen Zahlen bloße Theorie. Für den Landkreis heißt es zunächst abzuwarten und sich so gut wie möglich vorzubereiten.
