Lasst uns das vernünftig angehen!
Nordsachsen (TZ/seb). Die geplante Umlageerhöhung spaltet derzeit Kreisverwaltung und Kommunen. FDP-Kreisrat Bernd Biedermann hat im Kreistag einen Kompromiss-Vorschlag unterbreitet. Die TZ ließ ihn sich erklären.
TZ: Wie soll Nordsachsen der Umlageerhöhung entgehen?
Bernd Biedermann: Wir sind von der Landesdirektion verpflichtet worden, innerhalb von fünf Jahren unsere Kredit-Schulden von 110 Millionen Euro auf das sächsische Mittel von rund 60 Millionen Euro zu senken. Dieses enorme Tempo ist nur über Maßnahmen wie die Umlageerhöhung möglich. Mir stellt sich die Frage, ob dieses Tempo sein muss, mit dem der Landkreis und seine Kommunen kaputt gemacht werden?
Wie lautet Ihre Antwort?
Wenn man Unternehmen bewertet, dann schaut man, welche Werte den Verpflichtungen gegenüberstehen. Hat eine Firma Verpflichtungen über zehn Millionen Euro, verfügt aber über Werte von 20 Millionen Euro, ist das ok. Derzeit ermittelt die Kreisverwaltung im Rahmen der Doppik-Einführung, welches Vermögen der Landkreis besitzt. Immerhin hat der Kreis die Kredite genutzt, um zu investieren: in Kreisstraßen, Schulen, das Schloss beispielsweise. Kommt bei dieser Bewertung heraus, dass den 110 Millionen Euro Schulden ein Vermögen von 200 Millionen Euro gegenübersteht, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, das Tilgungstempo so dermaßen hochzuhalten. Mit einer Verlängerung des Tilgungszeitraums würden sich auch die Kreisfinanzen entspannen.
Und wenn der Kreis nur 70 Millionen Euro Vermögen besitzt?
Dann hat der Freistaat recht mit seiner Forderung.
In der Kreistagsdebatte ist niemand auf ihren Ansatz eingegangen …
… Kämmerer Kai Emanuel hat sehr intensiv mitgeschrieben. Ich bin sicher, der Gedanke ist angekommen.
Die Einführung der Doppik läuft noch bis 2013. Der Doppelhaushalt muss jetzt beschlossen werden. Scheitert Ihre Idee nicht am Zeitdruck?
Wo haben wir denn Zeitdruck? Die einzige Gefahr wäre, dass der Landkreis zahlungsunfähig würde. Und dies ist beinahe ausgeschlossen. Ein ausreichendes Kreditvolumen ist vorhanden. Außerdem haben sich durch steigende Zuweisungen vom Land die Rahmenbedingungen seit letztem Jahr deutlich verbessert. Wir haben also Zeit, die Angelegenheit vernünftig anzugehen, ohne die Kommunen plattzumachen.
