7. April 2011 Kai Kollenberg (Leipziger Volkszeitung)

Leitstelle: Nordsachsen probt den Aufstand

Kreistag lehnt Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung ab / Landkreis Leipzig dementiert Gerüchte

Landkreis Leipzig. Das Tauziehen um die geplante Rettungsleitstelle wird immer verworrener. Vor allem der Landkreis Nordsachsen mit Landrat Michael Czupalla (CDU) trägt einiges dazu bei, dass die Situation nicht übersichtlicher wird. Seit Monaten wehrt sich der Politiker dagegen, dass die Leitstelle in Delitzsch aufgelöst wird. Nun hat der Kreistag Nordsachsen diesem Unterfangen zugestimmt. Bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche lehnte der Großteil der Abgeordneten den freiwilligen Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt und dem Landkreis Leipzig ab.
Setzt sich die Landesdirektion nicht dagegen durch, könnte dies auch Folgen für den hiesigen Landkreis haben. Denn bei der Finanzierung der neuen Einrichtung soll Nordsachsen einen ähnlich großen Anteil wie das Leipziger Land und das Muldental übernehmen. "Es stellt sich dann die Frage, wer den Anteil von 27 Prozent übernimmt, den Nordsachsen tragen soll", sagte Klaus-Jürgen Linke, Beigeordneter des Landkreises. Der Landkreis Leipzig könne diesen nicht schultern, das Innenministerium müsste sich darüber Gedanken machen.
Die Chance, noch einen Kompromiss zwischen den Befürwortern und den Gegner der gemeinsamen Rettungsleitstelle zu finden, hält Linke für gering: "Das Thema ist vollkommen ideologisiert", sagte er. "Dabei haben nur die wenigsten eine Ahnung, wie so eine Einrichtung wirklich funktioniert." Er zeigte sich davon überzeugt, dass die neue Leitstelle positive Effekte haben werde. So sei mit der Bündelung von Kapazitäten der zwei Landkreise und der Stadt Leipzig die Gefahr geringer, dass Hilfesuchende in die Warteschleife gelegt werden müssten oder nur ein Besetztzeichen hörten. "Ich weiß auch nicht, wie Nordsachsen die Kosten der Funkdigitalisierung schultern will, die auf ihn bei einer eigenen Leitstelle zukämen", so Linke.
Der Beigeordnete wies im Gespräch mit dieser Zeitung darüber hinaus das Gerücht zurück, der Landkreis Leipzig habe schon notwendige Vereinbarung für die Leitstelle mit der Stadt Leipzig unterzeichnet. Etwaiges war auf der Sitzung des Kreistages in Nordsachsen verbreitet worden. "Das stimmt definitiv nicht", so Linke. "Wir befinden uns momentan noch in den Verhandlungen. Vor einer Unterschrift muss noch der Kreistag zustimmen." Dessen Sitzung ist für den 4. Mai geplant. Die Landesdirektion will indes die Unterschrift bis zum 14. April. "Das werden wir nicht leisten können", so Linke.