30. November 2010 Peter Streubel (Oschatzer Allgemeine Zeitung)

Lesermeinung - Bornierter Umgang mit zu verändernder Wirklichkeit

Zum Beitrag "Müllentsorgung wird teurer" vom 23. November:
Mit Stimmenmehrheit wurde vor längerem im Kreistag beschlossen, dass die Beratungen (die Vorberatung von Beschlüssen für den Kreistag) in den Ausschüssen nichtöffentlich (im wahrsten Sinne des Wortes) stattfinden sollen. Eine ahnungslos gehaltene Einwohnerschaft stört damit nicht Verwaltungsroutine, ist ausgeschaltet von Wortergreifung und wird schließlich, gelähmt durch Unkenntnis oder Resignation, lediglich "Entscheidungen" zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Protagonisten solcher Art von Bürgerausschaltung sind bekannt.Ich gehörte und gehöre jedenfalls nicht dazu. Denn wenn sich beispielsweise der Landkreis Nordsachsen bei einem Ranking auf Platz 377 von allen 412 Landkreisen befindet, ist politische Bunkermentalität einfach bornierter Umgang mit einer unbedingt zu verändernden Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit verlangt gerade hier die Besinnung auf eine Demokratie, in der Verwaltung dialogisch arbeitet, zur Gesellschaft hin durchlässiger operiert, mit großem Respekt noch für die randständigsten Einwohner agiert und gleichzeitig mit großem Selbstbewusstsein einer staatlichen Institution den Anspruch des Bürgers nicht als Belästigung, sondern als Einladung zur Vervollkommnung empfindet und auffasst.
Deshalb gilt jetzt für mich und für die OAZ-Leser: Ich habe mich in der letzten Kreisausschusssitzung von der "Schweigepflicht" zu Vorlagen, die alle Einwohner der Region Torgau-Oschatz betreffen, entbinden lassen und lade die OAZ-Leser, für Donnerstag, den 2. Dezember, ab 16 Uhr ins E-Werk, ersten Stock zu einer Informationsveranstaltung und Diskussion zu folgendem Thema ein: "Ab 2011 - neue Müllgebühren. Was werden wir spüren? Müssen wir uns rühren? Ertragen oder mittragen?" Das kann ganz schön interessant werden bis zum Kreistag am 8. Dezember, dem Entscheidungstag in Torgau.

Kreisrat Peter Streubel (Die Linke), Oschatz