LINKE gegen Elternanteile
Nordsachsen (TZ/cw). Als verfehlte Symbolpolitik des Landkreises bezeichnete gestern Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, den Umstand, dass Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Schuljahr für Schulfahrten ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden sollen. Dies sieht der Haushaltsplan vor, der am Mittwoch im Kreistag zur Abstimmung steht.
Der Kreistag verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von jährlich 120 000 Euro. Die Höhe des 50-prozentigen Elternanteils für Hartz-IV-Empfänger beläuft sich demnach auf gut 40 Euro im Grundschulbereich, 60 Euro im Bereich der Mittelschule sowie 70 Euro ab der elften Klassenstufe.
Nach Ansicht von Sozialdezernent Günter Sirrenberg werde die Entrichtung des Elternanteils zum Teil aber durch eine Ausreichung von Bundesmitteln abgefedert, die Bestandteil des verabschiedeten Teilhabepakets sind. „Wie hoch die Zuschüsse allerdings sein werden, können wir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht sagen“, fügte Sirrenberg an.
Trotzdem bleibt Dr. Michael Friedrich hart: Die Elternanteile sind einer der Gründe, warum die LINKE den Haushalt nicht mittragen werde.
