Liquidation erfolgt "ohne Not"
Ein offener Brief, der nicht beantwortet wird, regt zu eigenen Gedankengängen an
Eilenburg/Doberschütz. Bis heute warten Langzeitarbeitslose, die beim Zweckverband Beschäftigungsförderung Nordsachsen eine gemeinnützige Aufgabe hatten, auf Antwort auf einen offenen Brief. Den hatten sie an die Verwaltung und die Räte der Stadt Eilenburg und der Gemeinde Doberschütz geschickt, die Mitglied des Zweckverbandes sind. Gerd Lehmann, Vorsitzender der Eilenburger Ortsgruppe der Partei Die Linke und selbst Betroffener, findet nunmehr selbst Antworten, denn bekanntlich steht die Zukunft des Verbandes, wie berichtet, auf dem Prüfstand.
"Es wird, und das zeichnet sich am politischen Himmel ab, zu einer Liquidation des Zweckverbandes kommen. Ich sehe keine ernsthaften Anstrengungen für eine Weiterführung, in welcher Form auch immer", ist sich Lehmann sicher. Die angedachte indirekte Vereinsförderung, indem die Subventionen der Mitgliedskommunen von jährlich 90000 Euro in den Verband umgeschichtet werden, registriert der Linke-Chef "als populistische Äußerung". Den Aktiven auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn auch nur für begrenzte Zeit zu ermöglichen, könne mit dem Vereinsmodell nicht verwirklicht werden. "Zu sehr werden vereinsinterne Interessen und die Inanspruchnahme der Klientel des zweiten Arbeitsmarktes kollidieren." Der Zugang zur Tätigkeit im Verein sei nicht mehr neutral gegeben. Und vor allem auf Eilenburg bezogen sei es illusorisch anzunehmen, "dass ein Einsatz für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfolgt, weil die Kommune als Träger auftreten müsste." Bisher nahm der Zweckverband diese Aufgabe war. Die Mittel dafür würden deshalb über kurz oder lang nicht mehr in die Integration und Förderung, wie bisher geschehen, investiert. Lehmann interpretiert das für die Betroffenen so: "Dass Sinnvolles erwirtschaftet wurde, wird nur unter den Gesichtspunkten temporäre, billige, subventionierte Arbeitskraft zum Nutzen der Kommune verbucht. Solange wir Euch brauchen können, nutzen wir Euch. Aber eigentlich seid Ihr uns egal."
Ab April 2012 wird ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium erwartet. "Dennoch wird ohne Not auf die Liquidation des Zweckverbandes hingearbeitet", bedauert Lehmann. Eine Neuorientierung, um den Verband über die "Durststrecke" zu bringen, werde nicht einmal in Erwägung gezogen. Anderswo seien bundesweit keine flächendeckenden Auflösungen von Trägern im zweiten Arbeitsmarkt zu verzeichnen, "obwohl für diese die gleichen Regeln gelten wie für den Zweckverband Nordsachsen". Lehmann schlägt deshalb für die Muldestadt vor, sollte sich Doberschütz zurückziehen, eine Einrichtung zu schaffen, die erstens den künftig geringeren zweiten Arbeitsmarkt abdeckt und zweitens die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommune für die Kommune, aber auch für Vereine koordiniert.
In der jüngsten Verbandsversammlung sind Wege, wie die Subventionen sinnvoller eingesetzt werden können, schon diskutiert worden (wir berichteten). Ob die Räte den Vorschlägen folgen werden, steht am 5. Dezember im Stadtrat Eilenburg, am 8. Dezember im Gemeinderat Doberschütz und am 13. Dezember erneut in der Verbandsversammlung zur Debatte.
