Lizenz zum Verhandeln
Wirtschaftsförderung Region Leipzig - Landrat soll für "Augenhöhe" sorgen
Kreisgebiet. Der Kreistag hat am Mittwochabend eine Grundsatzentscheidung zur geplanten gemeinsamen "Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH" getroffen. Die Abgeordneten beauftragten Landrat Michael Czupalla (CDU) per Beschluss, Nordsachsen in den Verhandlungen mit der Stadt und dem Landkreis Leipzig zu vertreten und die Gespräche mit den Partnern zu führen. "Wir haben Chancen und brauchen diese Gesellschaft, ebenso wie Leipzig. Die Kammern und die Hochschulen unterstützen uns. Unser Ziel muss es sein, auch Halle und Dessau einzubeziehen in einer mitteldeutschen Wirtschaftsförderung, um effektiv europäische Mittel abrufen zu können", warb Czupalla. Um in der internationalen Konkurrenz mit wachstumsstarken und großen Regionen zu bestehen und Chancen zu entwickeln, muss die Region Leipzig mit politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, heißt es unter anderem in der Begründung.
Breite Zustimmung - nur eine Gegenstimme - gab es im Kreistag. Die Gesellschafts-Gründung ist am 1. Juni geplant. Dem soll der Kreistag Nordsachsen im März zustimmen. Kreisrat Michael Sehrt (Die Linke) sprach eventuelle Berührungs-Konflikte mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises an, die verhindert werden müssten. Dazu erwartet er im März-Kreistag Informationen. Der Fraktions-Chef SPD/Grüne, Heiko Wittig, forderte eine genaue Aufgabenverteilung und die Darstellung der Finanzierung im Haushalt sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Für den Löbnitzer gibt es nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen nun einen erneuten Versuch, die "Kleinstaaterei" mitten im großen Europa zu beenden. Wittig forderte zudem eine Korrektur: "Bei allem Respekt vor dem großen Partner Leipzig kann es nicht sein, dass die Stadt Leipzig 51 Prozent der Gesellschafteranteile sowie die Hälfte der Aufsichtsratssitze mit bekommt und damit quasi allein Entscheidungen treffen kann." Unklar definiert seien zudem die Aufgabengebiete. Das sieht auch der FDP-Abgeordneten Bernd Biedermann so. Für ihn ist die Partnerschaft auf Augenhöhe ein maßgeblicher Punkt. Die Grundsatzposition von Leipzig werfe einen Schatten auf das Vorhaben. "Die Gesellschaft ist zweckmäßig und sinnvoll. Begeistert bin ich dennoch nicht, weil mich die Art und Weise, wie Leipzig hier seine Führungsansprüche geltend macht, sehr befremdet", so der Oschatzer. Biedermann forderte den regelmäßigen Nachweis, dass die Gesellschaft erfolgreich die Interessen der Region vertritt und auch wirtschaftlich rentabel arbeitet. Sie soll voraussichtlich über einen Etat in Höhe von einer Million Euro jährlich verfügen, den die Landkreise mit 150000 Euro bezuschussen. In der Beschlussvorlage steht aber auch, dass Ansiedlungen in der Region zukünftig so abzustimmen sind, dass sich gerichtliche Verfahren ausschließen. Das betrifft auch das laufende Verfahren der Stadt Leipzig gegen das geplante Factory-Outlet-Center in Wiedemar. Prozessauftakt war ebenfalls am Mittwoch (wir berichteten). Ohne Urteil, die Verhandlung wird am Dienstag fortgesetzt.
