Mastanlage sorgt weiter für Aufregung
Ortschaftsrat Zschepplin stellt sich hinter ergänzende Argumente der Gemeinde gegen dänische Investition
Zschepplin. Die nahe den Dörfern Zschepplin und Steubeln geplante Schweinemastanlage für 10000 Tiere sorgt weiter für Aufregung. Das war wiederum Thema in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates Zschepplin. Am 15. März wird es erneut den Gemeinderat beschäftigen. Denn noch in diesem Jahr wird mit einer Genehmigung vom Landratsamt gerechnet.
"Bis Mitte März muss die Gemeinde, auf deren Seite wir stehen, erneut eine Stellungnahme abgeben", sagte Hans-Ullrich Pertzsch (CDU), Vorsitzender des Ortsrates, vor zahlreichen Gästen Ende vergangener Woche, die sich für den Verfahrensstand bezüglich des Projektes dänischer Investoren interessierten. Die bereits vom Rat abgesegneten und schon vor längerer Zeit abgegebenen Einwände der Gemeinde Zschepplin gegen die Schweinemästerei seien mit Unterstützung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) noch einmal ergänzt worden. Als Schwerpunkte nannte Pertzsch die Probleme der Anlieger mit Umweltschutz, Brandschutz und Transportwegen. Eine Fristverlängerung für diese neuerliche Stellungnahme sei von der Kreisverwaltung abgelehnt worden. Wie berichtet, hatte das Landratsamt Nordsachsen, das für das Genehmigungsverfahren zuständig ist, die Gemeinde wissen lassen, dass sie deren nicht erteiltes Einvernehmen ersetzen würde. Begründet wurde das unter anderem damit, dass Zschepplin nur im Rahmen des Bauplanungsrechts entscheiden dürfe. Darauf haben sich die Gegner nunmehr eingestellt. Inwieweit die Argumente jetzt ausreichen, damit die Kreisverwaltung, die nach Rechtslage entscheiden muss, eine Genehmigung versagt, bleibt abzuwarten. Denn ein wichtiger Punkt wurde in der Ortsratssitzung einmal mehr debattiert: Der auf fünf Jahre befristete Vorvertrag für das Grundstück, auf dem die Ställe errichtet werden sollen, läuft in diesem Jahr aus. Ob mit dem Eigentümer eine andere Vereinbarung erzielt werden kann, die die Initiatoren aus taktischen Gründen vorab öffentlich nicht näher erläutern wollten, muss abgewartet werden. In jedem Fall, hieß es in der Ortsratssitzung, sei mit einer Klage der Dänen auf Schadenersatz, die in das Verfahren bereits Geld gesteckt haben, zu rechnen. Auch die Initiative der Schweinemastgegner, darunter Hans-Udo Weiland, Landesvorsitzender des BUND und Einwohner des nur einen Kilometer vom künftigen Schweinemast-Standort entfernten Steubeln, haben angekündigt, den rechtlichen Spielraum voll auszuschöpfen.
Im Ortschaftsrat sorgte der Umstand, "dass 3000 Einwohner keine Stimme haben sollen", für Unverständnis. Der Zscheppliner Bernd Heider lud Landrat Michael Czupalla (CDU) ein, "mit den Bürgern über ihre begründeten Sorgen zu reden und die Bedenken ernst zu nehmen". Die Gründe für die aktuelle Förderpolitik, in Deutschland würde zu wenig Fleisch produziert, können die Betroffenen nicht nachvollziehen. Heider: "Das Fleisch geht sogar in den Export! Was muss passieren, damit die Politik umdenkt?"
