Kreisgebiet. Die Taten der Zwickauer Terrorzelle haben vorige Woche eine Debatte unter hiesigen Kommunalpolitikern im Umgang mit rechtsextremener Gewalt ausgelöst (wir berichteten). Die Junge Union (JU) Nordsachsen fordert nunmehr, entsprechende Angebote im Jugendbereich zu schaffen, um die jungen Leute in die politische Mitte zu holen. Kritik üben die Christdemokraten derweil an der Linken.
Geht es um die rechtsextreme Szene in Nordsachsen, ist einerseits von der NPD die Rede, die unter anderem im Kreistag sitzt sowie in den Stadtparlamenten Delitzsch und Eilenburg. Andererseits geistern die sogenannten Freien Kräfte herum, ein Sumpf brauner Kameraden, die laut sächsischem Verfassungsschutz im Freistaat die größte Gruppe der Neonazis stellen, zuletzt personell rasant gewachsen sind und ebenso in Nordsachsen ihre Anhängerschaft haben.
"Auch wir wissen, dass insbesondere im Landkreis Nordsachsen die rechtsextremistische NPD überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse bekommt", sagt Marian Wendt, der Vorsitzende der JU. "Aber ein jetzt blindes Drauflosrennen führt nicht zum Ziel der Zurückdrängung dieses Gedankentums und der Verhinderung des Wiedereinzugs dieser Partei in die Parlamente."
Die jungen Christdemokraten, allen voran Holger Mucke, stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, haben sich ihre eigene Strategie zurechtgebastelt. "Wir setzen uns bereits länger für den Ausbau und die Unterstützung dezentraler und ehrenamtlicher Kinder- und Jugendarbeit wie in Sport-, Kultur- und Musikvereinen, Pfadfindern und Feuerwehren ein. Hier müssen die 10,40 Euro pro Jahr und Kind vom Freistaat eingesetzt werden", so Wendt weiter. Das Vorhalten von Jugendhäusern in den Mittelzentren würde nicht alle Kinder und Jugendliche erreichen - im Gegenteil. Es schaffe doppelte Strukturen und erwirke "weniger gesellschaftliche Außenwirkung als Musik- oder Sportvereine und damit weniger Bindung der jungen Menschen an die Gesellschaft". Wendt: "Menschen lernen besonders gut in einer Umgebung, wo sie sozial, gesellschaftlich und politisch mitwirken können und auch ein Angebot finden."
Die zuletzt aufgemachten Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag, Michael Friedrich, lehnt die JU derweil ab. Friedrich sagte, dass demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts wichtig seien und "deren Akteure nicht länger zu unsinnigen Demokratieerklärungen gezwungen" werden dürften. "Wer öffentliche Steuergelder für Demokratieprojekte erhält, muss sich auch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen", entgegnet Wendt. Zudem kritisiert er die Sitzblockaden im Februar in Dresden, wo Nazis aufmarschierten. Diese seien "nicht mutig, sie sind dumm, gefährden massiv die öffentliche Sicherheit und Ordnung, untergraben den Rechtsstaat und führen zu mehr Gewalt bei Demonstrationen." Leidtragende seien die Polizisten. Sein Fazit: Ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft sollte vor Ort gestärkt werden.