Mehr Platz für Windräder denkbar
TZ sprach mit Prof. Andreas Berkner über die Ausweisung von Windvorranggebieten und möglicherweise daraus resultierender Konflikte
Nordsachsen (TZ). Vor wenigen Tagen ist die Frist für die erste Anhörungsrunde in Sachen Fortschreibung des Regionalplans abgelaufen. Darin ging es unter anderem um die Frage, ob der Regionale Planungsverband mit der Prüfung für die Ausweisung sogenannter Windvorranggebiete beginnen kann. TZ sprach darüber mit Prof. Andreas Berkner, dem Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig.
TZ: Wollen die Kommunen die Windenergie?
Andreas Berkner: Ohne ins Detail gehen zu können, ist deutlich erkennbar, dass nicht wenige Städte und Gemeinden in der Region Interesse an Windenergie haben.
Das war vor ein paar Jahren aber noch ganz anders ...
Ich glaube, dass in den Kommunen längst ein Sinneswandel eingesetzt hat. Nicht erst seit dem Atomunfall im japanischen Fukushima weiß man auch ob der regionalen Verantwortung, die die eingeleitete Energiewende erfordert.
Wann werden die neuen Windvorranggebiete ausgewiesen?
So weit sind wir noch längst nicht. Ich gehe davon aus, dass es 2012 noch eine weitere Anhörungsrunde geben wird, vielleicht auch noch eine dritte, wenn Planänderungen erforderlich werden. Frühestens in einem dreiviertel Jahr dürften die Ausweisung spruchreif sein und erste Entwürfe vorliegen.
Wo sehen Sie die größten Hürden, was die Ausweisung von Vorranggebieten anbetrifft?
Nicht jeder will einen Windpark direkt vor seiner Nase haben. Deswegen wird der Siedlungsabstand von 1000 Metern eine große Rolle spielen. Des Weiteren gilt es beispielsweise auch, auf naturschutzrechtliche Aspekte und auf das Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen.
Würde es nicht ausreichen, bestehende Anlagen zu modernisieren, um deren Leistung zu erhöhen?
Dieses Repowering ist sicherlich ein wichtiger Beitrag, die Klimaschutzziele in Sachsen zu erreichen und vor allem bei Windparks, die älter sind als zehn Jahre, überlegenswert. Allerdings wird ein Repowering allein kaum ausreichen, die Klimaschutzziele zu erfüllen.
Wird Sachsen demnach künftig über deutlich mehr Windparks verfügen?
Für unsere Planungsregion ist eine maßvolle Ausweitung denkbar, wobei die Entscheidung immer bei unserer Verbandsversammlung liegt. Selbstverständlich sind dabei alle befördernden und entgegenstehenden Belange sauber gegen- und untereinander abzuwägen.
Befürchten Sie deswegen Konflikte mit Bürgern oder gar Bürgerinitiativen?
Man kann dies natürlich nicht ausschließen, allerdings gibt es gerade in der Regionalplanung weitgehende Mitwirkungsrechte. Wir sind ein ganz transparenter Laden. Das heißt, dass wir im Konfliktfall immer das Gespräch suchen werden – sei es mit der Kommune oder dem Bürger. Wir legen großen Wert auf eine einvernehmliche Lösung.
Was ist, wenn’s die nicht gibt? Wird dann der Kommune ein Windpark von oben übergestülpt?
Maßgeblich ist, dass wir ein schlüssiges und vor allem rechtssicheres Gesamtkonzept für die Region Leipzig-Westsachsen entwickeln, das dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt. Bloßes Wollen oder Nichtwollen reichen als Entscheidungsmotive nicht aus.
Jetzt soll erst einmal geprüft werden, wo es sich überhaupt lohnen könnte, Vorranggebiete auszuweisen. Ist bei einer entsprechenden
Bestätigung nicht schon der Fuß in der Tür, dort dann auch tatsächlich ein solches Gebiet auszuweisen?
Keineswegs. Auch wenn ich mich wiederhole: Wir setzen auf einvernehmliche Lösungen. Im Übrigen geht es bei der Teilfortschreibung um die erneuerbaren Energien insgesamt, also auch um Photovoltaik oder Biomasse.
