Ministerium ignoriert Kreisgrenzen
Entwurf für Polizeireform: Posten in Wurzen soll zukünftig vom Revier Oschatz gesteuert werden
Muldental. Das sächsische Innenministerium plant gerade eine Neustrukturierung der Polizei im Freistaat. Bisher orientierten sich die Überlegungen immer an den Kreisgrenzen. Nun denken die Planer aber auch darüber nach, kreisübergreifende Reviere zu schaffen. Dies geht aus einem internen Papier hervor.
Die Polizeireform in Sachsen gehört momentan zu den am meisten diskutierten Themen in der Landespolitik. Gegenwehr gegen die Dresdener Planungen gibt es zum Beispiel aus dem Landkreis Leipzig. Denn Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dort nach der Reform nur noch zwei Polizeireviere - eines in Grimma, eines in Borna - beheimatet wissen, während der Landkreis Nordsachsen vier erhält: Oschatz, Torgau, Eilenburg, Delitzsch. Bisher orientierten sich die Planungen des Ministeriums an den Kreisgrenzen. Doch nun wird auch über eine andere Lösung nachgedacht. Der LVZ liegt ein Entwurf des Innenministeriums vor, der die Zuständigkeiten der Reviere in den beiden betroffenen Landkreisen anders sieht: nämlich über die Kreisgrenzen hinweg.
Betroffen ist hierbei vor allem das nördliche Muldental. Es soll nach der Reform unter Zuständigkeit der Polizeistrukturen in Nordsachsen gestellt werden. Der Posten in Wurzen, dessen Beamte etwa auch Streife in Mutzschen und Falkenhain fahren, wird dann von Oschatz aus gesteuert und mit Personal versorgt. Der Polizeiposten in Hohburg, der zudem noch Machern und Thallwitz polizeilich sichert, läuft in diesem Szenario unter der Regie des Polizeireviers in Eilenburg. Im Gegenzug verliert die Polizei in Nordsachsen die Gebiete Schkeuditz und Taucha. Sie sollen vom Revier Leipzig-Nord bedient werden - ebenso wie der Posten am Flughafen. Das Revier Leipzig-Südost wird aufgewertet: Es wäre nun für Borsdorf zuständig, zudem wird ihm der Standort in Markkleeberg zugeschlagen, der von Borna bedient werden sollte.
Zu den Gründen für einen solchen möglichen Umbau der Polizeistrukturen äußerte sich das Ministerium auf Anfrage nicht: "Das Feinkonzept zur Polizeireform wird derzeit erarbeitet. Sobald dieses Konzept abgeschlossen ist, werden wir die Öffentlichkeit auch darüber informieren", teilte ein Pressesprecher mit. Weitergehende Fragen wollte er nicht beantworten.
Das hausinterne Papier lässt keinen Schluss zu, welche Vorteile dieses Szenario in den Augen der Planer hätte. Die neugeschaffenen Reviere unterscheiden sich laut beiliegender Legende teilweise stark in der Fläche und Einwohnerzahl. Schnelle Erreichbarkeit kann aber keine Rolle gespielt haben: Der Posten in Wurzen wäre aufgrund der Entfernung schneller von Grimma aus zu bedienen als von einem Revier in Oschatz.
Öffentlich wurde das Thema vom Wurzener SPD-Abgeordneten Peter Konheiser in einer Kreistagssitzung gemacht. Oberbürgermeister der betroffenen Städte hielten sich gestern bedeckt. Er sei völlig überrascht von dieser Entwicklung, sagte beispielsweise Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos). Er kenne das Papier nicht. Nach Informationen dieser Zeitung ging ihm der aktuelle Entwurf jedoch Ende April vom Ministerium zu, damit er sich ein Bild davon machen könne.
