Neues Frühwarnsystem warnt wirklich
Innenministerium bescheinigt Landkreis Leipzig eine problematische Haushaltssituation / Verwaltung nicht überrascht
Landkreis Leipzig (hei). Die Haushaltslage von Kreisen und Kommunen in Sachsen ist kein Geheimnis mehr. Das Innenministerium hat Daten und Bewertungen zu den jeweiligen Finanzen ins Netz gestellt und das mit dem Namen Frühwarnsystem versehen (LVZ berichtete). Dabei scheint die Silbe "warn" im Falle des Landkreises durchaus begründet: Das Innenministerium bescheinigte dem Landkreis eine problematische Haushaltssituation. Nur Nordsachsen und Görlitz wurden noch kritischer gesehen.
Für die Beurteilung der zehn Landkreise Sachsens wurde eine Punkteauswertungssystem herangezogen. Je weniger Punkte, desto besser - dieses Kriterium bescherte dem Landkreis Leipzig die dritthöchste Gesamtzahl. Auf die Füße fiel zum Beispiel die Verschuldung: die zweithöchste pro Einwohner. Auch bei der Nettoinvestitionsrate ist das Abschneiden alles andere als berauschend. Nur der Landkreis Zwickau erwirtschaftet im Verwaltungshaushalt einen noch geringeren Anteil an Mitteln, die im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung stehen. Bei Pflichtrücklage und Fehlbeträgen liegt der Landkreis auf dem Niveau der Masse. Außer Nordsachsen haben alle Landkreise die Pflichtrücklage ausgewiesen, Görlitz als einziger Landkreis hat einen einen Fehlbetrag von 7,5 Millionen Euro in der Bilanz stehen.
Eine Überraschung stellt die Einschätzung für den Finanzbeigeordneten Klaus-Jürgen Linke nicht dar. "Die Einschätzung des Innenministeriums deckt sich mit unserer eigenen Einschätzung", erklärte er. Auf dieser Basis sei bereits die Haushaltsdebatte im Kreistag geführt worden. Aus diesem Grund habe der Landkreis schon im Februar 2010 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht. Das allerdings sei jetzt laut Haushaltsgenehmigung der Landesdirektion für 2011 verpflichtend fortzuschreiben. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag übte an den Daten des Innenministeriums bereits Kritik. Das ist für Linke nachvollziehbar. Aus Sicht des Landkreises seien die Daten zu den Beschäftigten pro 1000 Einwohner offensichtlich falsch. Die Verwaltung werde in Dresden darum bitten, die Daten entweder zu korrigieren oder zu entfernen.
