Niemand wartet auf Nordsachsen
Bau der neuen Rettungsleitstelle in Leipzig bis zum 30. Juni geplant / Kreistag hat Thema am 4. Mai auf dem Tisch
Borna/Grimma/Leipzig (mi/at/hei). Die Landesdirektion hat grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn einer integrierten regionalen Rettungsleitstelle in Leipzig gegeben. Doch alles geklärt ist bei dem etwa zehn Millionen Euro teuren Projekt noch nicht. Denn im Landkreis Nordsachsen beschloss der Kreistag, die eigene Leitstelle weiter zu betreiben. Und im Landkreis Leipzig steht eine Beschlussfassung zu dem Thema erst zur Kreistagssitzung am 4. Mai auf der Tagesordnung.
In der Landesdirektion Leipzig versucht man, den Dissens mit den Nachbarn herunterzuspielen. "Wenn die Angelegenheit hochgespielt wird, dann dauert alles nur noch länger und wird noch teurer", sagte ein ranghoher Behördenmitarbeiter, der sich damit offiziell nicht zitieren lassen will. Der Baubeginn für die Rettungsleitstelle in der Messestadt sei schon zum 31. Dezember geplant gewesen und verschoben worden - jetzt müsse unbedingt bis zum 30. Juni der Baubeginn erfolgen, weil sonst die am Projekt beteiligten Partner ihre Finanzzusagen nicht mehr halten würden. Deshalb werde auf jeden Fall gebaut, ob Leipzigs Nachbarn das Projekt wollen oder nicht. Denn es gebe ein Gesetz, das die Einrichtung von regionalen Rettungsleitstellen vorschreibe - und das sei durchzusetzen.
Im Gegensatz zu seinem nordsächsischen Kollegen Michael Czupalla (CDU) sieht Bornas Landrat Gerhard Gey (CDU) keine Alternative mehr zur Regionalleitstelle in Leipzig. "Auch wenn wir uns für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Grimma starkgemacht haben, wir könnten uns diese Lösung als Landkreis finanziell nicht leisten", so Gey. Für die bisherigen Leitstellen würden spätesten ab 1. Januar 2014 keine Betriebskosten mehr von den Kassen anerkannt, geschweige denn notwendige Ersatzinvestitionen. Auch Fördermittel für den Brandschutz könnten nur für die gesetzlich vorgegebenen Standorte erlangt werden. Der Landkreis müsste dann die Leitstelle auf eigene Kosten betreiben.
In Anbetracht dieser Tatsache plädiert Gey dafür, jetzt zügig mit Planung und Bau der neuen Leitstelle zu beginnen, da die Fördermittel des Freistaates an den Beginn der Maßnahme vor dem 1. Juli gebunden seien. Der Landrat hält mittlerweile auch die Finanzierungsfragen für weitgehend geklärt. Der Landkreis Leipzig hätte demnach etwa 370000 Euro für den Bereich Brandschutz aus eigenen Mitteln aufzubringen. Außerdem müsste er etwa 1,4 Millionen Euro für den Bereich Rettungsdienst vorstrecken, die jedoch über die Entgelte der Krankenkassen an den Kreis zurückfließen würden. "Der Kreistag muss entscheiden", sagt Gey. Die Verwaltung würde jedoch empfehlen, der Einrichtung der neuen Leitstelle in Leipzig zuzustimmen - allerdings unter Vorbehalt. "Es muss jedes Risiko ausgeschlossen sein, dass durch die Haltung von Nordsachsen weitere Kosten auf uns zukommen", so der Landrat. Eine entsprechende Erklärung erwarte er vom Innenministerium schriftlich vor der Kreistagssitzung.
Etwas Schriftliches in der Hand hat inzwischen der Nordsachsen-Landrat. Denn in Dresden hält man den Beschluss des dortigen Kreistages für rechtswidrig. Stefan Barton, Pressesprecher der Landesdirektion, bestätigte auf Anfrage der LVZ, dass Michael Czupalla aufgefordert worden sei, für eine Änderung des Beschlusses zu sorgen mit dem Ziel, die Einrichtung der Regionalleitstelle zu ermöglichen.
Gerhard Gey: Jedes Risiko muss ausgeschlossen sein, dass durch Nordsachsens Haltung weitere Kosten auf uns zukommen
