Nordsachsen - SPD will mobil machen gegen Etat-Auflagen
Taucha. (-tv). Die SPD in Nordsachsen will alle Parteien im Kreis mobilisieren, um sich geschlossen gegen die Haushalts-Auflagen der Landesdirektion zu wenden. Bei seiner letzten Beratung habe der SPD-Kreisvorstand beschlossen, einen solchen Appell an alle Fraktionen des Kreistages zu richten, teilte der stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Kabisch mit.
"Die beschlossene Kreisumlage von 31,5 Prozent war schon ein schmerzhafter Kompromiss zur Konsolidierung des Kreishaushaltes", erläuterte die Kreisvorsitzende Ursula Fritzsche den Hintergrund. "Die Forderung, nunmehr auf 32,8 Prozent anzuheben, ist nach derzeitigem Kenntnisstand vom Ausmaß der Belastungen für unsere Kommunen nicht mehr zu verantworten", so Fritzsche.
Wie berichtet, hatte die Landesdirektion dem Kreishaushalt nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Kreisumlage - also der Satz, den Kommunen für die übergeordnete Verwaltung an den Kreis abzuführen haben - kräftig erhöht wird. Die Entscheidung der Landesdirektion sei kurzsichtig, so Fritzsche, und treibe unweigerlich und wissentlich die Kommunen in die Konsolidierung. "Auch Drohungen sollten uns nicht davon abhalten, gemeinsam alle Möglichkeiten auszuschöpfen und das zu verhindern", meinte sie.
