Nordsachsens Haushalt gilt als "schwierig"
Landesdirektion befindet sich mit der Prüfung in der Endphase / Knackpunkte: Personal und Eigenbetriebe
Kreisgebiet. Trommelwirbel: Ende Mai steht fest, ob Nordsachsen einen genehmigten Haushalt hat oder nicht. Bis dahin will die Landesdirektion (LD) ihre Prüfung des Zahlenwerks abgeschlossen haben, sagte LD-Pressesprecher Stefan Barton. Bis dahin sitzen die Kreisräte weiter auf heißen Kohlen, glühen die Drähte zwischen Schloss und Leipziger Direktionsbüros.
Ob der aktuell anstehenden Entscheidung ist Linke-Kreisrat Michael Sehrt wenig optimistisch. Selbst wenn der Haushalt genehmigt würde, sei mit hohen Auflagen zu rechnen, "die sich sicher an den Wibera-Vorgaben orientieren." Die Wibera-Wirtschaftsprüfer hatten einen mehr als 40 Punkte umfassenden Katalog erarbeitet, wie der nordsächsische Haushalt konsolidiert werden könnte. Unter anderem eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8 Prozent war darin festgeschrieben. Letzteren Schritt hat der Kreistag abgelehnt. Für den Fraktionschef von SPD/Grüne, Heiko Wittig, steht fest, "dass eine Erhöhung der Kreisumlage auf diesen Wert nach wie vor mit uns nicht machbar ist." Eine entsprechende Auflage der Landesdirektion würde seine Fraktion demnach ablehnen. Allerdings sieht Wittig dem Leipziger Prüfergebnis erwartungsfroh entgegen. Er geht von einer Genehmigung aus. Strittig ist derzeit wohl, ob auch ein gegenwärtig unausgeglichener, mittelfristig aber stabiler Haushalt grünes Licht bekommen kann. Wittig erinnert an das Jahr 2005/2006: "Da hatten wir in Delitzsch auch den Fall, dass der Haushalt nur mittelfristig ausgeglichen war. Und das Regierungspräsidium hat ihn genehmigt."
Wohl auch wegen dieser Frage herrscht derzeit noch reger Gesprächsbedarf zwischen der Landesdirektion und dem Landratsamt. Offiziell bestätigt wird das freilich von keiner der beiden Seiten. LD-Pressesprecher Barton räumt zwar ein, dass der nordsächsische Haushalt "schwierig" ist, "bei solchen Verfahren gibt es aber immer begleitende Gespräche." Auch Rayk Bergner, offizielle Stimme des Schlosses, bleibt allgemein: "Es laufen ständig Gespräche", sagt er.
Im Kreistag am 15. Juni sollen die ersten Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden. Bis dahin aber wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet bleiben. Es gilt allerdings als sicher, dass ein Blick auf die Personalstruktur des Landratsamtes geworfen wird und ebenso die Strukturen der Eigenbetriebe gründlich durchleuchtet werden.
