"NPD-Verbot lenkt vom Übel ab" - Kreisräte äußern sich zum Thema Rechtsextremismus und Nazi-Terror
Kreisgebiet. Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Möglichkeiten für ein NPD-Verbot prüfen. Bereits 2003 ist vor dem zuständigen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein solcher Verbotsantrag gescheitert. Die Kreiszeitung sprach mit vier Abgeordneten des Kreistages Nordsachsen, in dem auch die NPD sitzt, zu diesem Thema.
Für Albert Pfeilsticker, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sind die zahlreichen gezielten Morde und andere Straftaten neben der Zeit der Morde der linksextremistischen RAF der 70er- und 80er-Jahre das schlimmste, was er in Deutschland erleben musste. Der 52-Jährige kritisiert, dass die Sicherheitsorgane nicht durch eigene Ermittlungen sondern erst durch den von einer Täterin herbeigeführten Wohnungsbrand in Zwickau auf die Spur von jahrzehntelang wirkenden rechtsradikalen Verbrechern mit einem Netzwerk tief in die NPD hinein gekommen sind. "Die Täter wurden durch das ausländerfeindliche Gedankengut der NPD inspiriert, die NPD bedient sich dieser Kampfgruppen und Kameradschaften, weshalb sich die Frage des Verbotes der NPD stellt. Auch einem jetzigen Verbotsantrag wird von Fachleuten keine sichere Chance eingeräumt, obwohl über das verfassungswidrige Konzept und Vorgehen der NPD Einvernehmen besteht", sagt der Oschatzer Rechtsanwalt. Es gelte jetzt, alle Straftaten aufzuklären, aus Mängeln der Sicherheitsorgane Konsequenzen zu ziehen, die geistige Auseinandersetzung mit dem Gedankengut von Gewalt und fehlender Toleranz zu führen und Jugendliche mit den Folgen der Gewaltherrschaft direkt zu konfrontieren.
Den Vorsitzenden der Partei Die Linke im Kreistag, Michael Friedrich, ärgert die ritualisierte Empörung und der Aktionismus. "Wieder einmal wird nach mehr Verfassungsschutz, mehr Polizei oder gar neuen Befugnissen für die Geheimdienste gerufen. Damit wird das Problem genauso vernebelt wie mit der reflexartigen Forderung nach einem Verbot der NPD - so wünschenswert es auch sein mag", teilt der Sausedlitzer mit. Ihm gehe es um mehr Demokratie, um mehr Transparenz des staatlichen Handelns, um mehr Zivilcourage und mehr direktes Einmischen gegen alle offenen und versteckten Formen des Rechtsextremismus. Friedrich: "Schluss mit der Verharmlosung von Rechts! Der Kampf gegen menschenverachtenden Gesinnungen muss mit demokratischen Mitteln und mit offenem Visier geführt werden. Dabei hat auch unser Kreistag noch viel Arbeit vor sich. Die völlig unzureichende Transparenz in der Arbeit der Gremien und Ausschüsse ist ein echtes Ärgernis für die Demokratie und die Bürgerbeteiligung. Hier muss schleunigst eine Gesetzesänderung in der Landkreisordnung her!"
Für FDP-Kreisrat Bernd Biedermann ist die Diskussion um ein NDP-Verbotsverfahren im Zusammenhang mit diesen Verbrechen falsch. "Ein NPD-Verbot lenkt vom Übel, dem schlampigen Arbeiten der Sicherheitskräfte, ab. Zweitens stellt sich die Frage, ob ein Verbot derartige Taten verhindert. Hier ein klares Nein. Ein Verbot treibt alle Rechtsextremen in den Untergrund, wo sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Wie erfolgreich das läuft, haben wir gesehen. Obwohl die geistige Nähe gegeben ist, sind beide Prozesse, ein mögliches Verbotsverfahren und die Verbrechensbekämpfung, zu trennen", sagt Biedermann.
Das NPD-Verbot ist für den Kreistagschef der Fraktion SPD/Grüne, Heiko Wittig, eine alte sozialdemokratische Forderung, die er für richtig halte. "Es ist einfach nicht vermittelbar, dass die NPD mit Steuergeld unterstützt wird. Aber ein NPD-Verbot alleine würde die aktuellen Fragen nicht beantworten. Wir müssen klären, was passiert ist und was wir ändern müssen. Dabei muss insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand. Der Abzug der V-Leute aus der NPD ist eine dringende Voraussetzung, um über ein NPD-Verbotsverfahren entscheiden zu können", so der Löbnitzer. Mindestens genauso wichtig sei, dass die Gesellschaft den Rechtsextremen keine Räume gibt. Wittig kritisiert in diesem Zusammenhang die Kürzungspolitik in der Jugendförderung: "Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie Kultur, Sport, Jugend- und Sozialarbeit erhalten und ausbauen können. Mit Lippenbekenntnissen ist der Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht zu gewinnen."
Michael Friedrich: Wieder einmal wird nach mehr Verfassungsschutz, mehr Polizei oder gar neuen Befugnissen für die Geheimdienste gerufen. Damit wird das Problem genauso vernebelt wie mit der reflexartigen Forderung nach einem NPD-Verbot - so wünschenswert es auch sein mag.
