OAZ-Interview: "Bloß nicht von oben bestimmen"
Nordsachsens Landrat über Döllnitzbahn, Gemeindereform und Perspektiven für die Region
Oschatz/Torgau. Als Jugendlicher hat er in Oschatz Fußball gespielt. Als Mann im Alter von 60 Jahren und Landrat von Nordsachsen ist Michael Czupalla (CDU) auch für die Region Oschatz am Ball. Im Neujahrsinterview der OAZ sagt der Delitzscher, was er von der Collm-Region hält und welche Perspektive er für den Südzipfel des Landkreises sieht.
Frage: Seit August 2008 ist die Oschatzer Region ein Bestandteil von Nordsachsen. Welchen Eindruck von der Region haben Sie gewonnen? Michael Czupalla: Ich habe eine Menge Zeit investiert - gerade in dieser Region, um die Gegend noch besser kennen zu lernen. Ich fühle mich hier wohl. Diese Region ist sehr lebenswert, genauso wie der gesamte Kreis. Ich bin als Mensch hier angekommen. Ob ich als Landrat in der Region angekommen bin, das sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Wo sehen Sie Stärken und Schwächen der Oschatzer Region? Den Satz ,Hier blüht Sachsen' habe ich zum ersten Mal vom Oschatzer Oberbürgermeister gehört. Ich würde es ein bisschen vorsichtiger sagen: Hier blüht ein Stück Sachsen. Hier hat man nicht nur die Landesgartenschau hergeholt, sondern daraus auch für später etwas gemacht. Da ist schon eine ganze Menge Power dahinter. Wir müssen aber auch der demografischen Entwicklung entgegenwirken. Wie soll das passieren? Ich bin sehr froh darüber, mit der Stadt den Zweckverband Gymnasium gegründet zu haben. Wir investieren in Sporthallen, demnächst wird die neue Halle am Berufsschulzentrum eröffnet. Investitionen in die Bildung halte ich für das Wichtigste, um der demografischen Entwicklung ein bisschen entgegen zu wirken. Die Infrastruktur im Umfeld von Oschatz muss in den nächsten Jahren verbessert werden. Wir brauchen schnellere Anbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin und auch in die neuen EU-Länder. Wo sehen Sie die wirtschaftlichen Schwerpunkte für die Region Oschatz? Zuallererst in der Stabilität der bestehenden Betriebe. Oschatz ist durch Mittelstand, Dienstleistung, Handwerk und Tourismus geprägt. Wir werden hier keinen Großkonzern herbekommen. Welchen Stellenwert haben die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung für Ihre Politik? Ich vergesse den landwirtschaftlichen Bereich ringsum, der ganz stark ist, nicht. Unsere Wirtschaftsförderung ist deshalb auch für die Förderung der Landwirtschaft zuständig. Wie bewerten Sie die jüngsten Ergebnisse der Staatsreform in Sachsen? Mit der ersten Phase der Reform bin ich zufrieden. Wir sind der einzige Kreis, der vier Polizeireviere hat. Wir haben gemeinsam mit dem Oberbürgermeister für Oschatz als Standort des Polizeireviers gekämpft. Wirkt die sächsische Staatsreform ansteckend auf Nordsachsen? Natürlich hätte ich lieber eine Verwaltung für den Landkreis zentral an einem Ort und in den großen Städten Bürgerbüros. Das lässt sich aber momentan nicht machen, weil mir niemand sagen wird: Hier hast du ein paar Millionen - und nun bau mal in der Kreisstadt eine Verwaltung. Also werden wir weiter dezentral arbeiten. Was halten Sie von Gemeindereformen über die ehemalige Torgau-Oschatzer Grenze hinaus, beispielsweise die Bildung einer Großgemeinde Dahlener Heide? Ich bin froh, dass wir auf dieser Ebene die kommunale Selbstverwaltung haben und es die Freiwilligkeitsphase gibt. Das Wachsen von unten wie bei Mügeln und Sornzig-Ablaß ist das Richtige - bloß nicht von oben bestimmen. Zur Frage, was ich vom Übertritt einer Gemeinde aus dem Kreis Leipzig nach Wermsdorf halte, sage ich: Auch das müssen die Bürger wollen. Wir hätten eine Stadt mehr. Mein Kollege Gey sagt: Wenn sie wollen, lasse ich sie ziehen. Wie würden die Gemeinden in der Wunschkreiskarte von Landrat Czupalla aussehen? Wenn Sie mich privat fragen würden, würde ich es Ihnen sagen ... Dann hier noch einmal die Frage an die Privatperson Michael Czupalla ... Ich würde alles so lassen. Man muss sehen, ob man sich das finanziell leisten kann. Nordsachsen muss ein Konsolidierungsprogramm absolvieren, weil im Haushalt ein Millionenloch klafft. Wie wollen Sie den Schuldenberg abtragen? Das Wort Schuldenberg gefällt mir nicht. Denn es ist kein Geld versenkt worden. Hinter allem steht ein Wert. Zum aktuellen Haushalt: Das 25-Millionen-Loch haben wir auf fünf Millionen Euro verringert. Bis 2015 werden wir zum Beispiel die Dezernate straffen. Ich sage aber auch ganz klar: Einen Verkauf der drei Kreiskrankenhäuser wird es mit mir nicht geben. Das Finanzamt Oschatz hat uns bescheinigt, dass die jährliche Ausschüttung der Kliniken viel mehr wert ist als ein einmaliger Verkauf. Da wir gerade bei den Finanzen sind: Wie sehen Sie die Zukunft der Döllnitzbahn? Ich bin eindeutig pro Döllnitzbahn. Aber wir müssen was machen. Die Stadt Leipzig wird dagegen halten, so lange der S-Bahn-Verkehr in Grünau auf der Abschussliste steht. Es wird einen Kompromiss geben. Wie stehen Sie zum Thema Freie Schulen? Ich habe Freie Schulen immer unterstützt - bei Grund- und Mittelschulen. Eine andere Meinung habe ich zu Gymnasien, die sollten staatlich bleiben. Der Kirche und allen freien Trägern muss man aber auch sagen: Man kann nicht vom Staat verlangen, dass er seine Kapazitäten herunterfährt und Geld in private Träger steckt. Wer hier was macht, der muss auch Geld mitbringen. Wann gibt es endlich einen Schulnetzplan für die Region Torgau-Oschatz? Wir sind dabei. Bis Mitte des Jahres sind wir fertig. Fragen: H. Rösner/F. Hörügel
