OAZ-Interview "Personenverkehr meist unwirtschaftlich"
Verbandsvorsitzender erklärt im OAZ-Interview die Entscheidung des ZVNL gegen die Döllnitzbahn
Oschatz/Leipzig. Die Zukunft der Döllnitzbahn steht auf der Kippe. Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat beschlossen, dass ab Juli kein Geld mehr für den Personenverkehr fließt. Die OAZ befragt dazu den ZVNL-Vorsitzenden Dr. Gerhard Gey.
Frage: Warum soll der Döllnitzbahn ab Juli der Geldhahn zugedreht werden?
Gerhard Gey: Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushaltes für 2011/2012 wurden die Mittelzuweisungen kurzfristig reduziert. Der ZVNL wird dadurch gezwungen, neben gravierenden Einschnitten bei Investitionen und der Finanzierung von regional bedeutsamen Busverkehren auch die weitere Finanzierbarkeit von Schienenleistungen zu überprüfen. Die schwere Aufgabe bestand darin, im laufenden Geschäftsjahr rund zehn Millionen Euro an Kürzungen zu verkraften. Diese Kürzungen hat der ZVNL bis 2014 für jedes Jahr auszugleichen.
Wie soll das funktionieren?
Für die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gilt der Grundsatz: Niemand soll in Westsachsen vom SPNV abgehangen werden. Wir haben uns davon ausgehend Streckenkorridore angeschaut, wo trotz Kürzung von Leistungen entweder noch durch andere, weiterhin bestehende Züge ein sinnvolles Angebot erhalten werden kann oder wo der fehlende SPNV durch Busse ersetzt werden kann. Der ZVNL hat mit den Entscheidungen nicht nur ganze Stadtteile mit mehr als 45 000 Einwohnern vom SPNV abgeschnitten, sondern auch zum Beispiel den Flughafen-Verkehr der Mitteldeutschen Regionalbahn 5 abbestellt. Keine dieser tiefen Einschnitte hätten wir ohne die Kürzungen durch das sächsische Wirtschaftsministerium auch nur ansatzweise erwogen. Viele der jetzt abbestellten Leistungen haben eine Nachfrage, die weit über dem sächsischen Durchschnitt liegt.
Und wie sieht die Nachfrage bei der Döllnitzbahn aus?
Ohne die Kürzungen hätte auch die Finanzierung der Döllnitzbahn nicht zur Disposition gestanden. So aber musste die weitere Finanzierung der Döllnitzbahn vor diesen Hintergrund diskutiert werden: Kann es sich der ZVNL weiterhin leisten, SPNV-Leistungen auf der Schmalspurbahn zu finanzieren? Deren Nachfrage hat sich zwar dank der guten Arbeit der heutigen Verantwortlichen gut entwickelt. Die Döllnitzbahn weist aber im Vergleich der Strecken, für die der ZVNL verantwortlich ist, doch eher geringe Fahrgastzahlen auf. Wie soll der ZVNL den Fahrgästen zwischen Altenburg/Borna und Leipzig, Grimma und Leipzig sowie Leipzig-Grünau und dem Hauptbahnhof erklären, dass deren Züge noch weiter ausgedünnt werden - aber die Schmalspurbahn erhalten bleibt? Von den Kürzungen sind täglich mehr als 5000 Fahrgäste betroffen. Dabei teilte die Verbandsversammlung durchaus die Meinung, dass die Döllnitzbahn als sächsisches Kultur- und Technikdenkmal wie alle anderen sächsischen Schmalspurbahnen erhaltenswert ist - aber die Finanzierung durch die ÖPNV-Zweckverbände dafür nicht der richtige Weg ist.
Kritiker dieser Entscheidung vermuten, dass die Döllnitzbahn ein Opfer der Preisexplosion für den Leipziger City-Tunnel ist. Gibt es diesen Zusammenhang?
Das wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die Zuweisungen an die fünf Zweckverbände in Sachsen im Jahr 2011 um 6 Prozent und in den Jahren bis 2014 um 8,5 Prozent gekürzt werden. Damit verstetigt sich jenseits der Frage der Finanzierung des City-Tunnels eine kritische Entwicklung: Bereits 2008 hat der Freistaat Sachsen im Vergleich aller 16 Bundesländer den geringsten Anteil der Bundesmittel für SPNV-Bestellungen verwendet - nur 69 Prozent! Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 80 Prozent. Die aktuellen Kürzungen bis 2014 sind da noch nicht eingerechnet.
In der Region Oschatz wächst der Protest gegen diese Entscheidung. Derzeit werden Unterschriften für eine Petition für den Erhalt der Döllnitzbahn gesammelt. Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine Chance, dass der ZVNL seinen Beschluss aufhebt und die Döllnitzbahn weiter finanziert?
Obwohl der ZVNL am 16. Februar das umfangreiche Kürzungspaket beschlossen hat, ist noch nicht sicher, dass die Landesdirektion Leipzig die Haushaltssatzung auch genehmigen wird: Den aktuellen Planungen zufolge wird dem ZVNL noch immer rund eine Million Euro fehlen - trotz aller schmerzhaften Einschnitte. Vor diesem Hintergrund stehen eher weitere Kürzungen an als die Aufhebung schon gefasster Beschlüsse. Seit dem 1. Januar erhalten wir weniger Finanzmittel vom sächsischen Wirtschaftsministerium - fahren aber noch die volle Leistung wie 2010. Auch die anderen Kürzungen greifen erst ab Ende April.
Die Unterstützer der Döllnitzbahn meinen, dass die Bahn ohne ZVNL-Mittel unweigerlich Insolvenz anmelden müsste und damit das endgültige Aus besiegelt wäre. Ist das aus Ihrer Sicht tatsächlich so?
Wir würden einen solchen Schritt sehr bedauern, aber nach unseren Informationen und den engagierten Vorträgen der Vertreter des Landkreises Nordsachsen und der Vertreter der Döllnitzbahn auf der letzten Verbandsversammlung scheint es wohl so zu sein - wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, das sächsische Wirtschaftsministerium rechtzeitig zu seiner Finanzierung der Schmalspurbahn aus anderen Töpfen zu bewegen.
In der Vergangenheit gab es immer wíeder Kritik an der Unwirtschaftlichkeit des Personenverkehrs zwischen Oschatz und Mügeln. Parallel zur Döllnitzbahn werden die Reisenden auch mit Bussen befördert. Ist das einer der Gründe, warum der ZVNL den Personenverkehr der Döllnitzbahn nicht weiter finanziert?
Personenverkehr ist bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen immer unwirtschaftlich. Der ÖPNV - ob Schiene oder Bus - funktioniert nur durch den umfangreichen Einsatz von Steuermitteln. Von daher ist diese Unwirtschaftlichkeit weniger ein Grund für die Abbestellung von Leistungen. Aber wir haben allen Bürgern gegenüber die Pflicht, so sorgsam wie möglich mit diesen Steuermitteln umzugehen. Dazu gehört auch die Abwägung, wo diese Mittel effizient eingesetzt werden.
Mal angenommen, die Döllnitzbahn wollte den Personenverkehr ohne ZVNL-Zuschüsse aufrechterhalten: Ist das aus Ihrer Sicht eine reale Möglichkeit - oder würden die Fahrpreise viel zu hoch werden?
Einen dauerhaften, täglichen SPNV auf der Döllnitzbahn allein aus Fahrgelderlösen unter den Tarifbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zu gewährleisten, halten wir aus unsere Kenntnis der Lage heraus für wenig wahrscheinlich.
Theoretisch besteht ebenso die Möglichkeit, dass die Bahn künftig ohne Zuschüsse als reine Museumsbahn unter Dampf fährt. Ist so ein Betrieb aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt möglich?
Ob das möglich ist, kann ich nicht verlässlich beurteilen. Aber das ist noch eine Chance für die Döllnitzbahn, für die alle Vertreter Westsachsens auch bei der Landesregierung werben wollen: im Verbund mit den anderen sächsischen Schmalspurbahnen viel stärker auf Fans der Schmalspurbahn setzen, diese gemeinsam nach Sachsen locken, auch zur Döllnitzbahn, und in Verbindung mit dann anderen Fahrpreisen und geringeren Strukturkosten die Existenz sichern. Fragen: Frank Hörügel
Wie soll der ZVNL den Fahrgästen zwischen Altenburg/Borna und Leipzig, Grimma und Leipzig, Grünau und Hauptbahnhof erklären, dass deren Züge noch weiter ausgedünnt werden - aber die Schmalspurbahn erhalten bleibt?
Den aktuellen Planungen zufolge wird dem ZVNL noch immer rund eine Million Euro fehlen - trotz aller schmerzhaften Einschnitte. Vor diesem Hintergrund stehen eher weitere Kürzungen an als die Aufhebung schon gefasster Beschlüsse.
