Option in Nordsachsen gescheitert
Empfindliche Abstimmungsniederlage für Landrat Michael Czupalla im Kreistag
Nordsachsen. Im Landkreis werden Landratsamt und Arbeitsagentur weiter gemeinsam an der Umsetzung der Aufgaben des Sozialgesetzbuches II zusammenarbeiten. 48 Kreisräte sprachen sich bei der Beratung am Mittwoch für die Option aus. 54 Stimmen und damit eine Zweidrittelmehrheit wäre allerdings notwendig gewesen, um das Optionsmodell auf den Weg zu bringen. Damit war wohl die wichtigste Entscheidung des nordsächsischen Kreistages in dieser Legislaturperiode gefallen.
Leicht war die Entscheidung offenbar nicht gefallen. Sowohl Landrat und Arbeitsagentur hatten im Vorfeld die Kreisräte mit reichlich Material pro und contra Option gefüttert. Am Ende positionierte sich die Linke geschlossen für die weitere Zusammenarbeit mit Agentur und die CDU geschlossen für die Option. SPD/Grüne, Liberale und Freie Wähler hatten ihren Fraktionsmitgliedern die freie Entscheidung überlassen.
"Ich warne davor, dass wir Parallelsysteme aufbauen, die vom Steuerzahler finanziert werden. Für mich erschließt sich der Mehrwert nicht, den die Option mit sich bringen soll", argumentiert im Vorfeld Michael Friedrich von der Linkspartei. Heiko Wittig (SPD) meinte: "Wir sind in der Fraktion zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen und haben deshalb jedem Abgeordneten empfohlen, seine eigene Entscheidung zu treffen. Bei uns gibt es in dieser Frage keinen Fraktionszwang." Albert Pfeilsticker (CDU): "Für uns sind alle Bedenken gegen die Option ausgeräumt. Wir sind der Meinung, dass wir die Chance haben, hier die kommunale Selbstbestimmung wirkungsvoll umzusetzen. Wir können mit der Option mehr tun als in der Gemeinschaft mit der Agentur." Theodor Arnold (SPD/Grüne) nannte auch ein Argument, welches einige Kreistagsmitglieder nachvollziehen konnten: "Ich möchte bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen den Bund inhaltlich nicht aus der Verantwortung entlassen." Gotthard Deuse (FDP) konnte die unterschiedliche Auffassung seiner Fraktionsmitglieder bestätigen: "Aus diesem Grund wird jeder Abgeordneter nach seinem eigenen Gewissen abstimmen". Michael Reinhardt (Freie Wähler) nannte mehrere Gründe für die Fortführung der Kooperation mit der Agentur. "Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht. Für mich sind beispielsweise die finanziellen Risiken der Entscheidung für die Option nicht überschaubar. Und außerdem hat der Landkreis mit der Haushaltssanierung und der Verarbeitung der Kreisreform noch genug zu tun."
Als letzter Redner vor der Abstimmung ergriff Landrat Michael Czupalla (CDU) selbst das Wort und beschwor die Kreisräte mit der Abstimmung für die Option die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken. "Wir sind sehr wohl in der Lage diese Aufgabe umzusetzen. Unsere regionale Kompetenz ist eine Stärke, die uns bei dieser Arbeit helfen kann."
In der Pause nach der Abstimmung gab es in einem Raum unter Ratsversammlung ein Treffen der rund 70 Argemitarbeitern, die sich über die Entscheidung im Kreistag freute. "Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit weitergehen wird" freuten sich der ehemalige Agenturchef Thomas Iser und die jetzige Leiterin Marlies Hoffmann-Ulrich.
