Personalien - Nahverkehr geregelt
Kreistag beschließt ersten gemeinsamen Plan für Nordsachsen
Kreisgebiet. Nordsachsen hat die Schwerpunkte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) festgelegt und die Rahmenbedingungen bis 2015 bestimmt. Damit ist die Organisation des öffentlichen Straßenbahn- und Busverkehrs für Nordsachsen auf den Weg gebracht. Der Beschluss sichert die Wirtschaftlichkeit des Netzes sowie die verkehrstechnische Erschließung der Städte und Gemeinden. Der Kreistag (vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) stimmte mehrheitlich zu.
Bei der Erarbeitung wurden Daten zu Raum- und Bevölkerungsstrukturen, Verkehrsarten, Beförderungsströmen, Tarifen, zur Infrastruktur und Organisation sowie zum Service überprüft und aktualisiert, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Nahverkehrsplan sei unter Mitwirkung aller betroffenen Unternehmen und Institutionen zustande gekommen. 202 Hinweise gab es dabei unter anderem aus Städten, Gemeinden und angrenzenden Landkreisen. In der Analyse wird das vorhandene ÖPNV-Netz als gut eingeschätzt.
Peter Streubel (Die Linke) lobte den Plan. Nordsachsen sei mit 105 Einwohnern pro Quadratkilometer der am dünnsten besiedelte Landkreis in Sachsen. "Die Tarifzonen sind so gestaltet, dass keine sozialen Nachteile entstehen", so Streubel. Die Haltung des Freistaates, der keine Anstrengungen unternehme, um Busse zu kaufen, kritisierte der Links-Politiker. Er stellte drei Forderungen an die Kreisverwaltung: Die Bewertung und Beurteilung des Planes soll in relativ kurzen Zeitabständen erfolgen; Finanzlücken sollen offen und ehrlich zur Sprache kommen und der Schülerverkehr soll kostenfrei erfolgen. Das sei verfassungsrechtlich so verankert. SPD-Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig sprach von einer "inhaltlich hervorragend" erarbeiteten Vorlage und blickte ebenfalls zornig nach Dresden: "Die Landesregierung hat im Bereich Nahverkehr Kürzungen in Höhe von zehn Millionen Euro beschlossen. Das ist nicht hinnehmbar." Auch der Löbnitz verwies darauf, dass Schüler kostenlosen Zugang zu Bildungseinrichtungen haben müssen. "Das beinhaltet auch eine kostenlose Beförderung", so Wittig.
Laut CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker gibt der Freistaat Sachsen für den Nahverkehr mehr Geld aus, als er aus Berlin von der Bundesregierung bekommt. 75 bis 80 Prozent der Schülerbeförderungskosten trage der Steuerzahler, 20 bis 25 Prozent die Eltern. "Das ist akzeptabel und ein guter Satz", sagte Pfeilsticker. Die Elternbeteiligung richtet sich nach dem Alter der Schüler. Die Preise liegen zwischen 104 und 168 Euro pro Jahr. Mit der Karte dürfen die Schüler den Bus- und Schienenverkehr im gesamten Landkreis nutzen.
Aus gesundheitlichen Gründen legen die Abgeordneten Ralph Nietzschmann (CDU) und Gerd Rummel (Die Linke) ihr Ehremanmt als Kreisräte nieder. Als Ersatzpersonen rücken Detlef Porzig (CDU) und Karl-Heinz Schleinitz (Die Linke) nach. Die Abgeordneten wählten aufgrund des Ausscheidens von Gerd Rummel Michael Sehrt (Die Linke) als Stellvertreter von Evelin Mehnert-Schreiber (Die Linke) in die Wahlkommission des Kreistages. Kreisrätin Steffi Schober (parteilos) aus Eilenburg wurde auf ihren Antrag von der CDU-Kreistagsfraktion als Mitglied aufgenommen. Im vergangenen Jahr war sie im Stadtrat in Eilenburg von der SPD-Fraktion zur CDU-Fraktion gewechselt. Die CDU hat damit 34 von 81 Stimmen im Kreistag. pfü
