Pro Option - Pro Jobcenter
Kreistag Nordsachsen entscheidet morgen über Zukunft der Arbeitsvermittlung / Überblick zu Argumenten für beide Varianten
"Das Risiko ist überschaubar"
"Das Risiko ist schwer kalkulierbar"
Nordsachsens Landrat Czupalla favorisiert Optionsmodell
Oschatzer Arbeitsagentur-Chefin für gemeinsame Lösung
Nordsachsen. Die nordsächsischen Kreisräte stehen morgen bei der nächsten Sitzung vor einer zukunftsweisenden Entscheidung. Sie müssen beschließen, ob der Landkreis bei der Erfüllung der Aufgaben des Sozialgesetzbuches II ab 2012 weiterhin in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit im Jobcenter zusammenarbeiten soll oder per Option völlig selbstständig agieren will. Bisher wurden die Aufgaben von der Arge Torgau-Oschatz erledigt. Die Entscheidung müssen die Kreisräte mit Fingerspitzengefühl fällen, da in Nordsachsen rund 14000 Bedarfsgemeinschaften mit rund 20000 Personen betroffen sind. Davon kommen rund 6000 betroffene Bedarfsgemeinschaften aus der Torgau-Oschatzer Region und rund 8000 Bedarfsgemeinschaften aus dem Delitzscher Raum. Hinter den Kulissen hat schon vor einigen Wochen ein Tauziehen um die Entscheidung begonnen, werben das Landratsamt unter der Leitung vom Michael Czupalla und die Agentur für Arbeit in Oschatz seit kurzem unter der Leitung von Marlies Hoffmann-Ulrich mit unterschiedlichen Argumenten um das Votum der Räte auf der morgigen Sitzung . © StandpunktHR
Beim Landratsamt Nordsachsen sind Sozialdezernent Hans-Günter Sirrenberg und Hauptverwaltungsdezernent Horst Winkler verantwortlich, die Räte von den Vorzügen der Option zu überzeugen. "Die Entscheidung am 8. Dezember ist sicherlich wichtig, wie es bei uns ab 2012 weitergehen wird. Sie ist aber noch nicht die endgültige Entscheidung, ob Nordsachsen auch wirklich eine Optionskommune wird", sagt Hauptverwaltungsdezernent Horst Winkler. "Mit der politischen Entscheidung der Kreisräte für die Option werden wir erst einmal in die Lage versetzt, uns als Optionskommune zu bewerben", konkretisiert Sozialdezernent Hans-Günter Sirrenberg.
Das letzte Wort haben das Sächsische Sozialministerium und Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit Hilfe einer Matrix, einem ausgefeilten Fragenkatalog, wird eingeschätzt, ob ein Kreis in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen. Im März 2011 würde die Kreisbehörde über die Entscheidung informiert und hätte bei Zustimmung der beiden Ministerien bis zum Jahresende Zeit, sich auf die Aufgaben vorzubereiten.
Von den Vorteilen der Option sind die beiden Dezernenten überzeugt. "Wir haben den regionalen Überblick. Wir haben den direkten Weg zu den Unternehmern der Region und wir können auch viel individueller mit den Menschen, die betroffen sind, umgehen", erklärt Horst Winkler. Hans-Günter Sirrenberg setzt vor allem auf die soziale Kompetenz vor Ort. "Beim zweiten Arbeitsmarkt geht es ganz oft auch um soziale Fragen, beispielsweise Langzeitarbeitslose wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Wir sind die Schnittstelle im sozialen Bereich. Wir können entsprechende Leistungen anbieten und wahrscheinlich auch preiswerter anbieten als die Agentur dies mit überregionalen Ausschreibungen macht", so Sirrenberg. Dabei werben die Dezernenten dafür, Aufträge an Bildungsträger in der Region zu vergeben und den regionalen Markt zu favorisieren.
Bei der überregionalen Vermittlung sprechen Sirrenberg und Winkler von einem zweigleisigen Modell. So sei die Bundesagentur angehalten, ihre Informationskanäle für die Stellenvermittlung aus den Optionskommunen zu öffnen. Und zum anderen streben die Optionskommunen auch ein eigenes Vermittlungsnetz an. "Bezüglich der überregionalen Vermittlung stehen neben dem Stellenpool der Bundesagentur auch andere Vermittler zur Verfügung. Der Landkreis Nordsachsen ist im Gespräch mit dem Jobnetzwerk, welches allein für Deutschland über 840000 aktualisierte Stellenanzeigen zur Verfügung stellt. Hinzu kommt die Stellenbörse diverser Nachbarländer", sagt Hans-Günter Sirrenberg.
Strukturell ist eine eigene Organisation vorgesehen. Wie die neue Behörde heißen könnte, ist noch unklar. "Ganz sicher ist, dass der Haushalt dieser Behörde und der des Landkreises strikt voneinander getrennt sind. "In diesem Haushalt fließen ja auch Bundesmittel", betont der Sozialdezernent. Als Sitz der neuen Behörde ist nach wie vor Oschatz vorgesehen. Über die Besetzung der Spitzenposten gibt es noch keine öffentlichen Informationen.
Dass der Kreis an der Aufgabe scheitern könnte, glauben weder Sirrenberg noch Winkler. "Das Risiko ist überschaubar. Von der Kreisseite würden die gleichen Leute weiter arbeiten, die bereits in den vergangenen fünf Jahren die Aufgaben übernommen haben. Und auch die Mitarbeiter der Bundesagentur, die bereits in der Arge arbeiten, werden weiterbeschäftigt", so Winkler. "Ich glaube nicht, dass es zu vergleichbaren Problemen kommen wird, wie es bei manchen Optionskommunen vor fünf Jahren der Fall gewesen ist", ist auch Kreissozialdezernent Hans-Günter Sirrenberg überzeugt.
Hagen Rösner
Die neue Leiterin der Oschatzer Arbeitsagentur Marlies Hoffmann-Ulrich setzt sich seit ihrem Amtsantritt am 1. November vehement für die Fortsetzung der Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune ein. Ihr Hauptargument: "Die Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit und Landkreis verlief in den vergangenen sechs Jahren reibungslos." Selbst Landrat Michael Czupalla habe mehrfach die sehr gute Zusammenarbeit beider Träger in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Oschatz-Torgau hervorgehoben. "Die Ergebnisse der Arge Oschatz/Torgau können sich auch im überregionalen Vergleich sehen lassen. Vor allem in der Kontinuität der Entwicklung schneidet die Arge tendenziell besser ab als die benachbarten Optionslandkreise", meint die Agenturleiterin.
Sie betont, dass die Unternehmen bei einer weiteren Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune wie bisher einen "vollständigen Überblick über das verfügbare Bewerberangebot" bekommen würden. Hoffmann-Ulrich: "Und die Bewerber wiederum können unabhängig von ihrem gegenwärtigen Leistungsbezug auf das komplette Stellenangebot zurückgreifen."
Besonderes Gewicht misst sie der Finanzierung der künftigen Organisationsform bei. Im Fall einer Entscheidung des Landkreises für die Option müsste Nordsachsen "tief in die ohnehin stark belastete Haushaltskasse greifen". Die Anschubfinanzierung von einer Million Euro werde nicht ausreichen, um die entstehenden Investitionskosten auszugleichen. Das zeigten auch die Beispiele Mittelsachsen oder München. Deren Oberbürgermeister Christian Ude lehne die Option aus Kostengründen ab. Er wolle keine Verantwortung übernehmen "sowohl für die Geldverschwendung für IT-Investitionen als auch für eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit der Verwaltung".
Investiert werden müsste im Falle einer Optionslösung für Nordsachsen nach Angaben der Agenturleiterin in Gebäude, in die Informationstechnik (IT) und zusätzliches Personal. Hoffmann-Ulrich bezweifelt außerdem, dass die Umstrukturierung von der jetzigen Arge-Lösung zur Option "ebenso geräuschlos vollzogen werden kann wie der erste Prozess zum 1. Januar 2011, wenn beide Arbeitsgemeinschaften zum Jobcenter Nordsachsen fusionieren". Die unterschiedlichen technischen Voraussetzungen - Informationstechnik von Bundesagentur und einer kommunalen Lösung würden nicht zusammenpassen - mache "die Absicherung der Leistungszahlungen und die Einbeziehung in den Vermittlungsprozess der mehr als 24000 Leistungsempfänger zum schwer kalkulierbaren Risiko".
Gerade bei der Jobsuche habe die Arge Vorteile gegenüber der Option, betont der Pressesprecher der Arbeitsagentur Volkmar Beier. Zwar könne der Landkreis wie jeder andere Internetnutzer auf den allgemeinen Stellenservice der Arbeitsagentur zurückgreifen. Dabei gebe es aber einen gravierenen Unterschied. "Derzeit können die Arbeitsvermittler der Arge auch auf die nichtveröffentlichten Stellenangebote zurückgreifen. Das ist bei der Optionsvariante nicht mehr möglich", so Beier. Besser wäre es nach seiner Ansicht, wenn der Landkreis in einem gemeinsamen Jobcenter mit der Arbeitsagentur seine Kontakte zu den Unternehmen mit in die Waagschale werfen würde. Beier: "Gegenwärtig nutzt die Arge sowohl das soziale Netzwerk des Landkreises als auch das arbeitsmarktrechtliche Netzwerk der Agentur. Beides im Einklang macht Sinn und hilft den Menschen."
In diesem Jahr habe die Arge Oschatz-Torgau monatlich etwa 160 Arbeitsaufnahmen von Langzeiterwerbslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterstützt.
Im Fall einer Option würde der Landkreis Nordsachsen die Alleinverantwortung für die Langzeitarbeitslosen haben. Hauptsitz der neuen Behörde soll Oschatz sein - eventuell im Gebäude der Arbeitsagentur.
Im Fall eines Jobcenters würden Landkreis und Arbeitsagentur wie bisher unter einem Dach zusammenarbeiten.
