Rechte Gewalt - Nordsachsen an dritter Stelle
Verfassungsschutz: Eilenburg ist Stadt mit überdurchschnittlich hoher Zahl an Propagandadelikten
Kreisgebiet. Der Landkreis Nordsachsen war im vorigen Jahr erneut Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Sachsen. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage mit. Entwarnung gibt es derweil in Sachen Linksextremismus. Weder autonome Strukturen noch orthodox-kommunistische Gruppierungen oder sonstige linksextremistische Bestrebungen sind dem LfV bekannt. Das trifft auch für Strukturen ausländerextremistischer oder -terroristischer Organisationen zu. Allerdings gehen die Staatsschützer davon aus, dass im Kreis Einzelpersonen leben, die zum Mobilisierungspotenzial solcher Organisationen gehören.
Als rechtsrextremen Schwerpunkt hat der Verfassungsschutz Nordsachsen vor allem wegen der hier verübten extremistisch motivierten Gewalttaten und der im vergangenen Jahr abgehaltenen öffentlichen Kundgebungen ausgemacht. Die Neonazis hatten dabei die geplanten Kürzungen bei der Jugendarbeit für ihre Zwecke instrumentalisiert. "Zu themenbezogenen "Spontandemonstrationen" kam es am 18. Februar in Oschatz, am 1. März in Eilenburg, am 24. März in Torgau, am 9. April in Schkeuditz, am 24. April in Mügeln und in Torgau, am 14. August in Eilenburg und am 6. November in Delitzsch", fasst das LfV zusammen. Rechtsextremistische Konzerte fanden nach Erkenntnissen des LfV im Landkreis keine statt. Allerdings wurden in diesem Jahr bereits vier gezählt
Bei den rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten lag der Kreis 2010 sachsenweit an dritter Stelle. 13 von insgesamt 98 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden den Staatsschützern zufolge hier verübt. Schwerpunkt innerhalb Nordsachsens war dabei Eilenburg. Der Verfassungsschutz registrierte dort zudem eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Propagandadelikten.
Infrage stellen die Staatsschützer die von der NPD verkündete Eröffnung von "Schulungszentren." Die Partei versuche mit derartigen Veröffentlichungen zu suggerieren, dass es sich bei ihr um eine starke und aktive Organisation handeln würde. "Nach unserer Einschätzung verhält es sich ähnlich mit anderen parteieigenen Meldungen über angeblichen Strukturausbau, ,nationale Graswurzelarbeit' oder über ,Öffentlichkeitsoffensiven' im Raum Nordsachsen." Ähnlich verhalte es sich mit dem geplanten Ausbau der Strukturen für die NPD-Nachwuchsorganisation JN, resümieren die Staatsschützer (wir berichteten). Die rechtsextremistische Szene hat sich in den vergangenen Jahren in der Region weiterentwickelt. Wie der Verfassungsschutz weiter konstatiert, sind neben der NPD, die hier mit einem Kreisverband vertreten ist, die Jungen Nationaldemokraten (JN), neonationalsozialistische Kameradschaften, Gruppierungen der "Freien Kräfte" sowie subkulturell geprägte Rechtsextremisten ansässig. Es gibt auch ein rechtsextremistischer Vertrieb. Als Teil des für die rechtsextremistische Szene bedeutenden Internet-Informationsportals "Freies Netz" existiert das "Aktionsbüro Nordsachsen". Es ist nach Auffassung des LfV wesentlicher Bestandteil der Logistik und des Informationsaustausches und dient der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene.
