Reichlich Zündstoff
Nordsachsen (TZ/ts). Gleich mehrere Beschlussvorlagen mit enormer Tragweite liegen auf dem Tisch der nordsächsischen Kreisräte, wenn diese am Mittwoch, dem 8. Dezember, im Schloss Hartenfels zu ihrer letzten turnusmäßigen Beratung in diesem Kalenderjahr zusammenkommen.
Bevor es jedoch zu den verschiedenen Abstimmungsprozedere kommt, informieren der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsens zur ärztlichen Versorgung und der Vorsitzende der AG Sächsischer Notärzte zur notärztlichen Versorgung im Landkreis. Beide Bereiche sind nach wie vor stark problembeladen. Ein weiterer Problempotenzial enthaltender Bereich dürfte bei dem Tagesordnungspunkt in Angriff genommen werden, der sich mit der Schulnetzplanung, insbesondere bei Grundschulen, befassen soll. Eine Entscheidung, die zwangsläufig alle Bürger des Landkreises zumindest in den kommenden zwei, drei Jahren betrifft, steht mit der neuen Gebührensatzung für die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung auf der Tagesordnung. Hier steht wie auch bei der ebenfalls zu fällenden Grundsatzentscheidung in Sachen Neuorganisation des SGB II im Landkreis, auf gut deutsch: entweder ARGE oder Optionslösung, die Frage, inwieweit das endgültig letzte Wort dazu im öffentlichen oder aber im nicht öffentlichen Teil des Kreistages gesprochen wird.
