Rettungsleitstelle: Der Streit wird heftiger
Landkreise Leipzig und Nordsachsen befürchten zu hohe Kosten
Nachdem die Landesdirektion gestern grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn einer integrierten regionalen Rettungsleitstelle gegeben hat (die LVZ berichtete), wird jetzt der Streit um das 9,5 Millionen Euro teure Projekt heftiger. Denn die Leitstelle soll auch gebaut werden, wenn sich Leipzigs Nachbarn - die Landkreise Leipzig und Nordsachsen - weiter gegen einen Anschluss wehren sollten. Die Kreise fürchten, dass die Kosten der neuen Leitstelle sie finanziell überfordern könnten.
In der Landesdirektion Leipzig wird versucht, den Dissens mit den Nachbarn herunterzuspielen. "Wenn die Angelegenheit hochgespielt wird, dann dauert alles nur noch länger und wird noch teurer", sagt ein ranghoher Behördenmitarbeiter, der sich damit nicht offiziell zitieren lassen will. Der Baubeginn für die Rettungsleitstelle sei schon zum 31. Dezember 2010 geplant gewesen und verschoben worden. Jetzt müsse unbedingt bis zum 30. Juni der Baubeginn erfolgen, weil sonst die am Projekt beteiligten Partner ihre Finanzzusagen nicht mehr halten würden. Deshalb werde auf jeden Fall gebaut, ob Leipzigs Nachbarn das Projekt wollen oder nicht. Denn es gebe ein Gesetz, das die Einrichtung von regionalen Rettungsleitstellen vorschreibe - und das sei durchzusetzen.
Gleichzeitig heißt es, die Gespräche mit Leipzigs Nachbarn seien auf gutem Weg. Am 4. Mai werde der Kreistag des Landkreises Leipzig über das Projekt abstimmen und man gehe von einem positiven Ergebnis aus. Bei den Nordsachsen gebe es zwar noch keinen Termin für eine Kreistagsentscheidung, aber notfalls könne ja auch noch nach dem Baubeginn ein Beschluss des Gremiums erfolgen.
Diese Darstellung ist offenbar stark geschönt, denn aus den Kreisen dringen ganze andere Töne nach Leipzig. So hat Gerhard Gey (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig, die avisierten Gesamtkosten öffentlich als "unvorstellbaren Preis" bezeichnet. Sein Kreis solle deshalb einen verlorenen Zuschusses von 400000 Euro für das Projekt beisteuern und weitere 1,3 Millionen Euro Kosten übernehmen, die in den nächsten Jahren zwar abgeschrieben werden könnten, aber in die Gebührenkalkulation einfließen müssten. "Das können wir nicht zahlen", erklärte Gey.
Noch dramatischer ist die Lage im Landkreis Nordsachsen. Dessen Kreistag lehnte auf seiner jüngsten Sitzung den freiwilligen Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Leipzig ab. Die Verwaltung wurde beauftragt, gegen einen entsprechende Anweisung der Landesdirektion Widerspruch einzulegen. Sollte dem nicht stattgegeben werden, dürfte der Klageweg beschritten werden. Die Landesdirektion droht dort inzwischen mit einer Zwangseingliederung.
Nordsachsen könnte nach Angaben der zuständigen Dezernentin Angelika Stoye für 1,4 Millionen Euro (Kreisanteil: 174000 Euro) seine vorhandene Leitstelle in Delitzsch auf Digitalfunk umrüsten. Die jährlichen Unterhaltskosten würden dann bei 550000 Euro liegen. Bei einer Großleitstelle in Leipzig wäre der Landkreis mit jährlich 825000 Euro dabei. "Es gibt keine Veranlassung, in Leipzig zu investieren, wenn hier eine funktionierende Einheit besteht", sagt Landrat Michael Czupalla (CDU). Die Gespräche gingen aber weiter.
Der Grund für den heftigen Widerstand: Der Landkreis Nordsachsen, entstanden durch den Zusammenschluss der beiden finanzschwachen Kreise Delitzsch und Torgau-Oschatz, hat erhebliche Haushaltsprobleme, nicht unmaßgeblich hervorgerufen durch Verbindlichkeiten der früheren Sparkasse Torgau-Oschatz. Im Etat für dieses Jahr klafft trotz aller Konsolidierungsbemühungen ein Loch von über zwölf Millionen Euro. Ohne eine Geldspritze des Landes wird es dem Kreis nicht gelingen, diese Lücke zu schließen. Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche. Denkbare Variante ist, dass der Kreis Geld aus Dresden unter der Bedingung erhält, seinen Widerstand gegen die Großleitstelle aufzugeben.
In der Stadt Leipzig wird der vorzeitige Baubeginn der Rettungsleitstelle begrüßt. "Wir waren schon immer für das Vorhaben und haben auch einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt", erklärt Branddirektor Karl-Heinz Schneider. Grund für die Eile sei der drohende Verfall von Fördermitteln und von Zuwendungen der Krankenkassen gewesen. "Der Fördermittelanteil beträgt 87,5 Prozent", betont Schneider. "Es würden also enorm hohe Summen auf die Steuerzahler zukommen, wenn wir nicht bis zum 30. Juni mit dem Bau beginnen."
Schneider betonte auch, dass der 12,5-Prozent-Anteil auf die drei beteiligten Kommunen entsprechend ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt werden soll. Leipzig werde danach 52 Prozent der Summe schultern. Auch die relativ hohen Gesamtkosten sind aus seiner Sicht akzeptabel. "Die Baukosten betragen vier Millionen Euro", erklärt er. "Weitere 5,5 Millionen Euro kostet die Ausstattung mit der notwendigen Technik. Diese Technik ist sachsenweit einheitlich vorgegeben."
Auch das Bauareal für die neue Leitstelle steht schon bereit. Dabei handelt es sich um eine insgesamt vier Hektar große Fläche in Großzschocher, auf der auch noch andere Feuerwehreinrichtungen untergebracht werden sollen. "Für die Leitstelle ist eine 1400 Quadratmeter große Nutzfläche an der Gerhard-Ellrodt-/Rippachtalstraße vorgesehen", so Schneider. Ziel sei, dort noch Ende diesen Jahres den ersten Spatenstich in die Erde zu bringen. "Wenn wir nicht wieder so starke Winter bekommen, könnte die neue Rettungsleitstelle Ende 2013 nutzbar sein", sagt er. Die jetzt erteilte Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn werde benötigt, um bauvorbereitende Maßnahmen wie Planungen und Baugrunduntersuchungen durchzuführen.
