Rettungsleitstelle offenbar nicht zu halten
Landkreis Leipziger Land bekennt sich zu Leipzig / Nordsachsen stellt Bedingungen
Kreisgebiet. Die Front gegen eine zentrale Leitstelle in Leipzig bröckelt. Der Kreistag Leipziger Land stimmte dafür. Damit steht Nordsachsen nun allein da. Nachdem schriftlich vom Innenministerium bestätigt worden war, dass die Verweigerungshaltung des Kreises Nordsachsen auf keinen Fall finanzielle Auswirkungen für den Landkreis Leipzig bringen würden, stimmten 49 Kreisräte des Leipziger Landes am Mittwochabend für den Abschluss der nötigen Vereinbarungen für eine Leitstelle in Leipzig. Acht waren dagegen, 26 enthielten sich der Stimme.
Am Donnerstagabend befasste sich der Ältestenrat mit dem Thema. Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU)wolle sich nicht kampflos ergeben. Bereits in der kommenden Woche soll es ein Spitzengespräch mit Innenminister Markus Ulbig (CDU), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Gerhard Gey (CDU), dem Landrat des Landkreises Leipziger Land, geben. Czupalla nannte mit den Finanzen, den vertraglichen Regelungen und dem Personal drei Punkte, die er in die Diskussion einbringen wird.
"Nordsachsen darf finanziell nicht benachteiligt werden. Das gut ausgebildete und hochqualifizierte Personal muss eine Perspektive erhalten. Um Mitspracherecht zu sichern, muss ein beschließender Ausschuss installiert werden und nicht nur ein beratender", so der Landrat. Der Betrieb der Leitstelle in Delitzsch sei vorerst bis 2013/14 gesichert. Die Zentralleitstelle wird ab Juni in Großzschocher gebaut. Im Ältestenrat habe Einigkeit über die drei Punkte geherrscht. Czupalla sprach von einer konstruktiven Diskussion. Heiko Wittig (Fraktion SPD/Grüne dazu: "Wir sind bestrebt, eine vernünftige Lösung hinzubekommen. Ende Juni soll gebaut werden, bis dahin müssen wir wissen, wo es langgeht. Ich stimme einem Wechsel nach Leipzig zu, wenn keine Nachteile für Nordsachsen entstehen, wenn wir nicht draufzahlen und wenn unser Personal übernommen wird", so Wittig. Eine Zentralisierung könne sinnvoll sein. Vorausgesetzt, es werden alle Beteiligten mitgenommen.
Und danach sah es zumindest bisher nicht immer aus. An dem Projekt in Leipzig soll sich Nordsachsen beteiligen, die Betriebskosten sind wesentlich höher als in Delitzsch. Unter dem Strich rechnete die Landkreisverwaltung knapp 300000 Euro Mehrbelastung im Jahr aus, die Großzschocher kosten und den Haushalt zusätzlich belasten würden. Das könnte nach dem Gespräch nächste Woche jedoch Schnee von gestern sein. Vorausgesetzt, der Innenminister öffnet die Landesschatulle, übernimmt das Personal und nickt auch den beschließenden Ausschuss ab.
