Rettungsleitstelle - Vorzeitiger Baubeginn sorgt für Eskalation
Leipzig/Delitzsch. Die Landesdirektion hat grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn einer integrierten regionalen Rettungsleitstelle gegeben. Jetzt eskaliert der Streit um das 9,5 Millionen Euro teure Projekt. Denn die Leitstelle soll auch gebaut werden, wenn sich Leipzigs Nachbarn - die Landkreise Leipzig und Nordsachsen - weiter gegen einen Anschluss wehren sollten. Die Kreise fürchten, dass die Kosten der neuen Leitstelle sie finanziell überfordern könnten. In Nordsachsen ist von 275000 Euro mehr Unterhaltungskosten jährlich die Rede.
In der Landesdirektion Leipzig wird versucht, den Dissens mit den Nachbarn herunterzuspielen. "Wenn die Angelegenheit hochgespielt wird, dann dauert alles nur noch länger und wird noch teurer", sagt ein ranghoher Behördenmitarbeiter, der sich damit offiziell nicht zitiert lassen will. Der Baubeginn für die Rettungsleitstelle sei schon zum 31. Dezember geplant gewesen und verschoben worden - jetzt müsse unbedingt bis zum 30. Juni der Baubeginn erfolgen, weil sonst die am Projekt beteiligten Partner ihre Finanzzusagen nicht mehr halten würden. Deshalb werde auf jeden Fall gebaut, ob Leipzigs Nachbarn das Projekt wollen oder nicht. Denn es gebe ein Gesetz, das die Einrichtung von regionalen Rettungsleitstelle vorschreibe - und das sei durchzusetzen.
Gleichzeitig heißt es, die Gespräche mit Leipzigs Nachbarn seien auf gutem Weg. Am 4. Mai werde der Kreistag des Landkreises Leipzig über das Projekt abstimmen und man gehe von einem positiven Ergebnis aus. Bei den Nordsachsen gebe es zwar noch keinen Termin für eine Kreistagsentscheidung, aber notfalls könne ja auch noch nach dem Baubeginn ein Kreistagsbeschluss erfolgen.
Diese Darstellung ist offenbar stark geschönt, denn aus den Kreisen dringen ganze andere Töne nach Leipzig. So hat Gerhard Gey (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig, die avisierten Gesamtkosten öffentlich als "unvorstellbaren Preis" bezeichnet. Sein Kreis solle 400000 Euro für das Projekt beisteuern und weitere 1,3 Millionen Euro Kosten übernehmen. "Das können wir nicht zahlen", erklärte Gey.
Noch dramatischer ist die Lage im Landkreis Nordsachsen. Dessen Kreistag lehnte auf seiner jüngsten Sitzung den freiwilligen Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Leipzig ab. Die Verwaltung wurde beauftragt, gegen einen entsprechende Anweisung der Landesdirektion Widerspruch einzulegen. Sollte dem nicht stattgegeben werden, dürfte der Klageweg beschritten werden. Die Landesdirektion droht dort inzwischen mit einer Zwangseingliederung. Nordsachsen könnte nach Angaben der zuständigen Dezernentin Angelika Stoye für 1,4 Millionen Euro (Kreisanteil: 174 000 Euro) seine vorhandene Leitstelle auf Digitalfunk umrüsten. Die jährlichen Unterhaltskosten würden dann bei 550000 Euro liegen. Bei einer Großleitstelle in Leipzig wäre der Landkreis mit jährlich 825000 Euro dabei. "Es gibt keine Veranlassung, in Leipzig zu investieren, wenn hier eine funktionierende Einheit besteht", sagte Landrat Michael Czupalla (CDU). Die Gespräche gingen aber weiter. Das Bauareal für die neue Leitstelle steht schon bereit. Dabei handelt es sich um eine insgesamt vier Hektar große Fläche in Großzschocher.
