Sachsen will Fördersätze für Schulbau reduzieren
Landkreis-Dezernent Horst Winkler entdeckt auch Positives im Entwurf
Kreisgebiet. Der Freistaat Sachsen will ab dem kommenden Jahr eine neue Förderrichtline für den Schulbau in Kraft setzen. Knackpunkt dabei ist, dass die Förderung für Bauarbeiten an Schulgebäuden erheblich sinkt.
Sächsische Kommunen befürchten nun, dass Schulbaupläne in den Schreibtischschubläden verstauben und an bestehenden Schulen Sanierungsstau entsteht. Künftig sollen die Landratsämter über die Genehmigung der Vorhaben entscheiden. Bisher lag diese Aufgabe bei den Landesdirektionen. Heißt: Der Landkreis verwaltet und verteilt das Budget. Dazu Dezernent Horst Winkler: "Das ist immer dann problematisch, wenn es mehr Anträge als Geld gibt."
Für Winkler sei der Entwurf grundsätzlich zu begrüßen, weil die Förderrichtlinie vereinfacht werden. Auch die Zweckbindung will der Freistaat von 25 auf 15 oder sogar 10 Jahre herabsetzen.
Winkler: "Es ist auch gut, dass die Forderungen der Schulen inhaltlich stärker untersetzt werden müssen. Dass nicht nur gesagt wird: 'wir brauchen ...'. Ich halte 40 Prozent Förderung dennoch für problematisch, weil 60 Prozent Eigenmittel nur schwer darzustellen sind." Investitionen bis 50000 Euro sollen gar nicht mehr gefördert werden. Dagegen hat der Landkreis Einspruch erhoben, weil es gerade kleinere Gemeinden überfordern würde, müssten sie diesen Bereich komplett selber abdecken.
Die geplante Förderrichtlinie für den Schulbau war ein Thema des Arbeitsbesuches von Mischa Woitscheck bei Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) in Oschatz. Mischa Woitscheck ist der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und er kanalisiert damit die Interessen aller derzeit 467 sächsischen Kommunen. Die kommunale Dachorganisation gehört zu den Institutionen, die im Vorfeld der Richtlinienänderung angehört werden.
"Im Kern der neuen Förderrichtlinie geht es darum, das die Förderung des Schulbaus von derzeit 50 Prozent bei Grundschulen und 60 Prozent bei Mittelschulen auf 40 Prozent herabgesetzt wird", sagt der Geschäftsführer. Für Kretschmar und zahlreiche andere Kollegen aus Nordsachsen ist diese Kürzung nicht hinnehmbar. "Als Vorsitzender des Städte- und Gemeinde- tages Nordsachsens, will ich auch im Namen anderer Bürgermeister gegen die Kürzung der Förderung votieren", erklärt Andreas Kretschmar. "Wir dürfen nicht auf Kosten unser Schulkinder sparen", so der Oschatzer Oberbürgermeister.
Vor allem für Oschatz dürfte die Kürzung der Fördersätze große finanzielle Folgen haben. Im Zuge des demografischen Wandels plant die Stadt in den kommenden Monaten eine Neustrukturierung der städtischen Grundschullandschaft. Wie die künftig aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Doch sicher ist, dass dies nicht ohne Bauarbeiten abgehen wird.
