Schatten auf Solarprojekt
Bayerischer Investor wirft Landratsamt Schikane vor
Badrina. 15000 Quadratmeter Fotovoltaik und damit Energie für gut 220 Haushalte soll ein neues Solarprojekt im Schönwölkauer Ortsteil Badrina bringen. Seit Mai wird das Areal am Leineweg beplant, Ortschafts- und Gemeinderat sind für das Vorhaben. Sind alle Genehmigungen eingeholt, könnten die nötigen Module in wenigen Tagen auf einem langgezogenen Hallendach und angrenzender Freifläche angebracht sein. Doch, dass das seit Beginn der Planung im Frühjahr noch immer nicht passiert ist, bringt den Mann hinter dem Projekt gegen den Landkreis auf: Er sehe sich mit "Schikane" durch das Landratsamt Nordsachsen konfrontiert, sagt Investor Walter Krinner aus Mariaposching.
Unter anderem habe er dem Amt Blendgutachten vorlegen müssen, um auszuschließen, das Anwohner in Badrina durch die glatten Module und mögliche Spiegelungen gestört werden. Zudem sei ihm ein Brandschutzgutachten auferlegt worden, er müsse sich um einen Löschteich kümmern. "Das ist Verhinderungstaktik des Landratsamtes", ärgert sich Krinner. In Bayern, wo er als Einzelkämpfer bereits ähnliche Vorhaben gestemmt habe, ginge alles deutlich schneller. Er mache "ein paar Millionen Euro" Umsatz mit der Investition in Solar und Windräder, habe ein bequemes Landratsamt wie das hiesige allerdings noch nicht erlebt. Unterstützung habe er allein von Schönwölkaus Bürgermeister Volker Tiefensee (CDU) erfahren, der das Projekt tatkräftig unterstütze. Der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete bestätigt Krinners Eindrücke: "Das Bauordnungsamt zieht sich auf Gesetze zurück, die andernorts nicht nachgefragt werden und übt seinen Ermessensspielraum nicht aus", so Tiefensee auf Anfrage der Kreiszeitung.
Die Problematik in Badrina drehe sich weniger um die Fotovoltaik als vielmehr die baulichen Voraussetzungen der Halle, auf der das Projekt verwirklicht werden soll, erklärt indes Landratsamtssprecher Rayk Bergner. Die Immobilie, auf der Krinner seine Vorhaben stemmen will, besitzt er seit einem Jahrzehnt. Allerdings seien, das räumt der Investor ein, dort noch vor seiner Zeit Schwarzbauten geschehen, die er sich nun genehmigen lassen müsse. Das alles kostet Zeit.
Den Vorwurf der Schikane, den habe Krinner dem Amt auch schon direkt gemacht, könne man nicht teilen, stellt Bergner klar. Fotovoltaik ist Ländersache, die Gesetze im Freistaat würden bestimmte Voraussetzungen abfordern, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Der Investor könnte das als Schikane interpretiert haben, räumt der Sprecher ein. "Fotovoltaik ist noch eine relativ neue Erscheinung, die sich allmählich durchsetzt", so Bergner. Entsprechend würden sich gesetzliche Rahmen ändern. Mittlerweile würden Blendgutachten, wie es Krinner noch abgeben musste und es von Seiten des Amtes derzeit geprüft wird, im Freistaat schon nicht mehr abgefordert.
Für den Bayern kommt all das wohl zu spät: Dass die Behördenmühlen in Nordsachsen langsamer als andernorts mahlen, bezeichnet Krinner als Negativwerbung für die gesamte Region, will diese auch gerne weitertragen und ist mittlerweile überzeugt: "Ich investiere nichts mehr im Osten." Das Projekt in Badrina will Krinner noch zu Ende bringen, das Areal schnellstmöglich an einen anderen Investor verkaufen.
