"Schrillendes Alarmsignal"
Nordsachsen (TZ). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich, hat Landrat Michael Czupalla (CDU) dazu aufgefordert, den Freistaat zur Änderung seiner Finanzpolitik gegenüber den Kommunen zu bewegen. Czupalla solle „seine starke Stellung als direkt gewählter Landrat gegenüber der CDU-geführten Staatsregierung dahingehend nutzen, gemeinsam mit allen anderen Landräten hier ein Umsteuern zu erzwingen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Nordsachsen sei mit seiner haushalterischen Notsituation kein Einzelfall. Auch der Nachbarkreis Leipzig und das Beispiel Görlitz zeigten, wie es um die Kreise stehe. „In Görlitz gar wurde die Kreisumlage gegen den Willen des Kreistages per Ersatzvornahme (= Zwangsverwaltung) durch die Landesdirektion auf 31,5 Prozent angehoben“, so Friedrich. Er führt weiter aus, dass die durchschnittliche Kreisumlage der zehn sächsischen Landkreise 2011 von ehemals 28 Prozent auf über 29 Prozent gestiegen sei und im Jahr 2012 die 30-Prozent-Marke überschreiten werde. „Dies ist ein schrillendes Alarmsignal, hat doch niemand anderes als die Landesregierung selbst bis zu 25 Prozent Kreisumlage als genehmigungsfrei und damit unproblematisch festgelegt. “
Der Linke-Politiker kritisiert, dass die Landesregierung mit ihrer Finanzpolitik auf die Karte des Auseinanderdividierens zwischen den Landkreisen einerseits und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf der anderen Seite setze. Dadurch werde in Summe kein einziger Euro mehr in die kommunalen Kassen gespült, wohl aber ein Keil der Entsolidarisierung in die kommunale Familie getrieben. „Auf der kommunalen Ebene fehlen dringend benötigte Mittel für die Bildung, die Schulhaussanierung, die Kitas, den Jugendbereich, für Investitionen in die Infrastruktur, den ÖPNV und vieles mehr.“, zählt der Linke auf. Zwar würden finanzielle Schulden getilgt, dafür aber soziale Schulden angehäuft. Als Konsequenz dieser Entwicklung befürchtet Friedrich, dass weiterhin viele Menschen die Region verlassen. Nur eine auskömmliche und planungssichere Finanzierung der Kommunen und vor allem der Landkreise durch den Freistaat könne diesen Trend stoppen.
